07.5273 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Erachtet es der Bundesrat mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, wenn Deutschschweizer Privatradio- und Privatfernsehsender am 21. Oktober 2007 der SRG eine happige Nutzungsgebühr in Zürich bezahlen müssen, währenddem die Westschweizer Kollegen in Genf nichts bezahlen müssen?
Wie begründet er den Unterschied?