Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen des Tagessatzsystems, das mit der Änderung des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, vorzulegen. Insbesondere sollen die Auswirkungen auf die Rückfallquote und die Belegung der Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs dargelegt werden. Die Auswirkungen sollen über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren beobachtet werden.

Begründung

In letzter Zeit ist Kritik am Tagessatzsystem, das mit der Änderung des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, lautgeworden. Diese Kritik betrifft vor allem die Auswirkung auf die Rückfallquote und die Situation der Schuldner, bei denen die Leistung nach einem mutmasslichen Einkommen bestimmt wird.

Der Bundesrat sollte deshalb schon jetzt veranlassen, dass ein Bericht über die tatsächlichen Auswirkungen des neuen Tagessatzsystems verfasst wird. Er sollte gegebenenfalls Änderungen des Strafgesetzbuches vorschlagen, um unerwünschten Auswirkungen des neuen Systems zu begegnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.