Lexipedia

08.5107 · Fragestunde. Frage · 2008-06-02

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat in einem laufenden Strafverfahren (Fall Tinner) die Vernichtung von Akten angeordnet.

- Wer veranlasste diese Aktenvernichtung?

- Welche Rolle spielten dabei die USA?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Aktenvernichtung rechtlich - dies vor allem auch mit Blick auf die durch die Verfassung garantierte Gewaltentrennung?

Aktenvernichtung durch den Bundesrat | Lexipedia | Lexipedia