09.3056 · Motion · 2009-03-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass Amts- und Rechtshilfeverfahren massiv verkürzt werden.
Begründung
Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für einen schlanken Staat und rasche Rechtsverfahren ein. Das Geschehen rund um die Auslieferung von Kundendaten der UBS an die USA hat gezeigt, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren in der Schweiz zu lange dauern. Daher verlangt die FDP-Liberale Fraktion, dass die entsprechenden Verfahrensdauern über den Gesetzesweg massiv verkürzt werden. Die Verkürzung der Verfahren ist durch eine Beschränkung der Rechtsmittel zu erreichen, falls es keine andere Möglichkeit gibt, die Verfahren entsprechend zu beschleunigen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.