09.5071 · Fragestunde. Frage · 2009-03-09
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wollte in einer beispiellosen Aktion 70 000 Hörgeräte staatlich einkaufen und vertreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Ansinnen nun gestoppt.
Wer übernimmt die politische Verantwortung für den ökonomischen Scherbenhaufen und die juristische Fehleinschätzung?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.