09.5619 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Ist die schweizerische direkte Demokratie für den Bundesrat ein "Schadenfall", nachdem Bundesrätinnen nach dem Ja des Souveräns zum Minarett-Verbot in der Welt herumreisen und -telefonieren zwecks "Schadensbegrenzung"?
- Sind nicht eher die betreffenden Bundesrätinnen der Schadenfall?