Für mehr Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 11 des Parlamentsgesetzes (ParlG) soll wie folgt ergänzt werden:

Art. 11

Abs. 1

...

Bst. f

Einkünfte, Entschädigungen und anderen Vorteile im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach den Buchstaben a bis e.

...

Begründung

Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen bereits heute ihre Interessenbindungen in Bezug auf ihre beruflichen Tätigkeiten, ihre Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts, ihre Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen, ihre dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen und die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes offenlegen. Diese Initiative verlangt vollständige Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, die unter Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis e des Parlamentsgesetzes aufgeführt sind.