Wortlaut

Mit der Strukturreform geht die heutige Direktaufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem oder internationalem Charakter an die Kantone über. Die Oberaufsicht wird neu von einer ausserparlamentarischen Oberaufsichtskommission wahrgenommen. Auf den 1. Januar 2012 soll die Oberaufsichtskommission operativ sein.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Kommission, wie gesetzlich vorgesehen, tatsächlich Unabhängigkeitsstatus haben wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.