Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Jura folgende Standesinitiative ein:

Die eidgenössischen Räte und der Bundesrat werden aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine nationale und für alle von den Kantonen anerkannten Versicherer und Leistungserbringer obligatorische Datenbank, die vom BAG geführt wird und öffentlich zugänglich ist. Diese Datenbank soll die Steuerung der Kostenentwicklung anhand von zuverlässigen Daten, die Überprüfung der Tarife auf die Einhaltung des gesetzlichen Gebots der Wirtschaftlichkeit sowie eine nachträgliche Kontrolle der Prämien ermöglichen.