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11.313 · Standesinitiative · 2011-09-28

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu ändern, dass Ehepaare gegenüber Personen in andern Lebensformen nicht weiter diskriminiert werden; insbesondere nicht bei den AHV-Altersrenten.