Wortlaut

Die Schweiz verzeichnet eine massive Zunahme von Asylgesuchen.

1. Wie fällt verglichen damit der Zuwachs der letzten zwei Jahre in anderen Schengen-/Dublin-Staaten aus (sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen ausgedrückt)?

2. Wie verhält sich insbesondere die Zunahme der Asylgesuche in der Schweiz zu den Zahlen von Holland?

3. Wie erklärt sich der Bundesrat die krassen Differenzen, und welche Konsequenzen zieht er für die Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Die nachstehende Tabelle zeigt die offiziellen Asylgesuchzahlen in den Schengen-/Dublin-Staaten in den Jahren 2009 bis 2011 und die Zu- bzw. Abnahme zwischen den Jahren 2009 und 2010 sowie den Jahren 2010 und 2011:

Veränderung zwischen2009 und 2010Veränderung zwischen2010 und 2011

LandGesuche 2009Gesuche 2010 Gesuche 2011absolutrelativabsolutrelativBelgien17 18619 94125 479+2755 +16%+5538 +27,8%Deutschland27 64941 33245 741+13 683 +49,5%+4409 +10,7%Frankreich47 55952 76257 113+5203 +10,9%+4351 +8,2%Griechenland15 92810 2739314-5655 -35,5%-959 -9,3%Grossbritannien29 84622 08825 455-7758 -26%+3367 +15,2%Italien13 677735728 100-6320 -46,2%+20 743 +281,9%Niederlande14 90513 33311 590-1572 -10,5%-1743 -13,1%Norwegen17 20710 0649053-7143 -41,5%-1011 -10%Österreich15 82611 02214 426-4804 -30,4%+3404 +30,9%Schweden24 19431 81929 648+7625 +31,5%-2171 -6,8%Schweiz16 00515 56722 551-438 -2,7%+6984 +44,9%Übrige Schengen-/Dublin-Staaten43 27631 05532 611-12 221-28,2%+1556+5%Schengen-/Dublin-Staaten Total283 258266 613311 081-16 645-5,9%+44 469+16,7%

Quellen: Intergovernmental Consultations on migration, asylum and refugees / Webseiten der Asylbehörden der Schengen-/Dublin-Staaten

3. Die Differenz erklärt sich einerseits durch den relativen Bedeutungszuwachs der zentralen Mittelmeerroute für die Schweiz gegenüber den östlichen Migrationsrouten für die Niederlande: Der Zuwachs der Asylgesuche in der Schweiz im Jahr 2011 ist vor allem mit der Krise in den nordafrikanischen Staaten und mit der Nutzung der Migrationsroute via Italien in Verbindung zu setzen. Über diese zentrale Mittelmeerroute gelangten 2011 insgesamt knapp 60 000 Personen aus verschiedenen Herkunftsstaaten nach Italien, wovon rund ein Zehntel in die Schweiz weiterwanderte. In die Niederlande gelangen Asylsuchende hingegen häufiger über die östlichen Migrationsrouten von Griechenland über den Balkan und von Russland über osteuropäische Staaten. So verzeichneten die Niederlande 2011 für praktisch alle Herkunftsländer, die diese Routen benutzen (z. B. Afghanistan, Armenien, Irak, Iran, Russland, Somalia), höhere Zugangszahlen als die Schweiz.

Andererseits haben die Niederlande im Jahr 2010 ein neues Asylverfahrenssystem, verbunden mit einer deutlichen Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen, eingeführt, um die Verfahren massgeblich zu beschleunigen. Dies hat ebenfalls zu einer Reduktion der Gesuchszahlen geführt. Der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im März 2011 zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Ständerates verfasste Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich stützt sich auch auf das neue niederländische Modell. Das EJPD erarbeitet derzeit zusammen mit den Kantonen und weiteren involvierten Akteuren die Grundlagen für eine umfassende Neustrukturierung des Asylbereichs.

Antwort des Bundesrates.