12.5332 · Fragestunde. Frage · 2012-09-12
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat gewillt, den Untersuchungsbericht des Ensi-Rates über die vorgeworfenen Protokollfälschungen von Nagra und Ensi zu veröffentlichen?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) ist eine selbstständige Aufsichtsbehörde des Bundes, die ihre Aufgaben unabhängig wahrnimmt. Die interne Kontrolle und Überwachung der Geschäftstätigkeit des Ensi gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des internen Aufsichtsorgans des Ensi, des Ensi-Rates. Es ist Sache des Ensi-Rates, im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften über die Veröffentlichung von Ergebnissen interner Abklärungen zu entscheiden.