12.5395 · Fragestunde. Frage · 2012-11-27
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Kanton Neuenburg hat acht Asylbewerber aufgrund ihres groben Verhaltens aus dem Asylzentrum in Perreux ausgewiesen und diese sich selber überlassen. Es stellt sich die Frage, ob diese Massnahme verfassungsmässig ist. Darauf angesprochen erklärte der zuständige Staatsanwalt, dass die Anwendung der Verfassung den Umständen angepasst wurde.
Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass unser Grundgesetz mal so und mal anders angewendet werden kann?