Wortlaut

Der Bericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung" zeigt in dokumentierten Fällen, das Recht des Kindes auf regelmässigen Kontakt zu beiden Eltern werde mit der derzeitigen Wegweisungspraxis im Asylrecht und beim Familiennachzug oft missachtet. Der Hinweis, der Kontakt könne durch moderne Kommunikationsmittel stattfinden, genügt weder für die Entwicklung des Kindes noch der Kinderrechtskonvention.

Ist der Bundesrat bereit, Verbesserungen im Interesse von Kind und Familie zu prüfen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Migrationsbehörden sind verpflichtet, bei ihren Entscheiden die Rechte der Kinder zu beachten. Massgebend sind dabei insbesondere die Kinderrechtskonvention und Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die Beachtung dieser Rechte gilt auch für den Familiennachzug und im Rahmen einer Wegweisung. Den Bundesbehörden ist es ein Anliegen, dass diese Grundsätze in der Praxis der Migrationsbehörden umgesetzt und beachtet werden. Auch in den Weisungen des BFM wird darauf hingewiesen, dass die Rechte der Kinder zu beachten sind. Das BFM wird den Bericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung" gemeinsam mit den kantonalen Migrationsbehörden analysieren und prüfen, ob die Praxis bei Wegweisungen bzw. beim Familiennachzug anzupassen ist.