Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht

a. die "Versorgungssicherheit" respektive die "sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln" näher zu definieren,

b. eine Wirkungsanalyse der Beiträge zur Versorgungssicherheit im Hinblick auf die Zielerreichung vorzunehmen und

c. zu prüfen, ob Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Beiträge für Versorgungssicherheit möglich und angezeigt sind.

Begründung

Im Kontext der lancierten Volksinitiative für "Ernährungssicherheit" stellt sich die Frage, wie der Bundesrat die "sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln" gemäss Artikel 104 BV (Versorgungssicherheit) überhaupt definiert und inwiefern die danach benannten Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Versorgungssicherheitsbeiträge) sowie die Massnahmen im Bereich Produktion und Absatz zu dieser Zielsetzung beitragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.