Zusammenfassung

Botschaft vom 7. Oktober 2015 zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.10.2015

Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Belize und Grenada.

Steuerinformationsabkommen (SIA) sind - wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die SIA auf die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage.

Die SIA, zu denen der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, wurden am 19. Mai 2015 (Grenada) und am 10. August 2015 (Belize) unterzeichnet. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise positiv geäussert.

Neben den genannten zwei SIA hat die Schweiz bereits sieben weitere SIA mit Andorra, Grönland, Guernsey, Jersey, der Insel Man, San Marino und den Seychellen abgeschlossen; diese SIA sind bereits in Kraft.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 08.03.2016

Nationalrat heisst bilaterale Abkommen in Steuersachen gut

(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er Änderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut.

"Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik", sagte Kommissionssprecherin Petra Gössi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Anträge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.