Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Trennung von Grund- und Privatversicherung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung vorzusehen, dass die Sozialversicherer weder Zusatzversicherungen noch sonstige Formen der Privatversicherung (wie z. B. Lebens- oder Haftpflichtversicherungen) anbieten dürfen.

Begründung

Anlass für die Standesinitiative sind:

• das Volksnein vom 28. September 2014 zur Einheitskassen-Initiative;
• die laufende Finma-Untersuchung der Groupe Mutuel Assurances;
• die gleichzeitige Verwaltung der Bereiche Grund- und Privatversicherung durch die Krankenversicherungen;
• die offiziell zugelassenen Synergien zwischen den beiden Versicherungsarten.