Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesbehörden auf:

- eine Steuer auf Strom aus nichterneuerbaren Energieträgern einzuführen, mit der die externen Kosten in den Strompreis einbezogen werden können;

- Nachlässe vorzusehen für Strom aus Gaskraftwerken, sofern für diesen ein Herkunftsnachweis vorgelegt wird;

- den entsprechenden Steuerertrag für die Förderung von Energiesparmassnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen und dabei die Schweizer Wirtschaft zu fördern.

Begründung

Anlass für diese Standesinitiative ist die Tatsache, dass:

- der Strompreis angesichts der Stromüberproduktion in Europa im Keller ist;

- dieser niedrige Preis die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Stauanlagen und demzufolge die wichtigste erneuerbare Energiequelle der Schweiz (60 Prozent des verbrauchten Stroms stammt aus Wasserenergie) gefährdet;

- Kohlekraftwerke, wie sie in Deutschland gerade vermehrt errichtet werden, erhebliche Kohlenstoffdioxidemissionen verursachen (bis zu 900 Gramm CO2/Kilowattstunde);

- Alpiq und andere Marktakteure ihre finanzielle Solidität in Gefahr sehen;

- diese Situation für die Schweizer Wirtschaft von Nachteil ist.