Wortlaut

Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, welches das Parlament am 25. September 2015 verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Um wie viel verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes für den Fall, dass genügend Unterschriften zusammenkommen?

2. Welche Konsequenzen hat ein Nein zum neuen Gesetz in Bezug auf die Bekämpfung des Extremismus in der Schweiz?

3. Findet der Bundesrat auch, dass ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes nach den Vorfällen in Paris noch dringlicher und noch zwingender notwendig ist?