Zusammenfassung

Botschaft vom 12. Oktober 2016 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.10.2016

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.

Das Abkommen mit Montenegro gewährleistet einen besseren polizeilichen Informationsaustausch, verstärkt die Zusammenarbeit über den INTERPOL-Kanal, ermöglicht gemeinsame Polizeianalysen und fördert Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Polizeibehörden beider Länder. Das Abkommen soll in erster Linie der Bekämpfung der Schwerstkriminalität dienen, ist jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar. Schliesslich dient es auch der Arbeit des Polizeiattachés, der in Serbien stationiert ist und auch für Montenegro zuständig ist. Das Abkommen wurde von Slavko Stojanovi, Direktor der montenegrinischen Polizei, und Nicoletta della Valle, Direktorin von fedpol, am 7. April 2016 in Podgorica im Auftrag des Bundesrats unterzeichnet.

Südosteuropa prioritäre Region für internationale Polizeikooperation

Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit dem Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien abgeschlossen. Das Abkommen mit Montenegro ist Teil der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie der internationalen Polizeikooperation. Südosteuropa stellt dabei eine prioritäre Region dar. Dieses Abkommen ist nicht nur für fedpol, sondern auch für die kantonalen Polizeibehörden von Bedeutung. Das Abkommen greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibehörden ein und benötigt keine Gesetzesänderung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 03.05.2017

Nationalrat genehmigt Polizeiabkommen mit Montenegro

Die Schweiz soll auf Polizeiebene enger mit Montenegro zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Mittwoch oppositionslos ein entsprechendes Abkommen genehmigt. Darüber muss noch der Ständerat befinden.

Das Abkommen gewährleistet laut dem Bundesrat einen besseren Informationsaustausch, verstärkt die Zusammenarbeit über Interpol, ermöglicht gemeinsame Analysen und fördert Treffen zwischen den Polizeibehörden beider Länder.

In erster Linie soll das Abkommen der Bekämpfung der Schwerstkriminalität dienen. Es ist jedoch auf alle Bereiche der Kriminalität anwendbar. Zudem dient es der Arbeit des in Serbien stationierten Polizeiattachés, der auch für Montenegro zuständig ist.

Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Serbien. Südosteuropa ist für den Bundesrat neben den Nachbarstaaten ein Schwerpunkt in der polizeilichen Zusammenarbeit.

Die Kriminalität in der Schweiz werde durch jene in dieser Region stark beeinflusst, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. David Zuberbühler (SVP/AR) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, es gehe auch um illegale Migration und Menschenschmuggel. Die Bekämpfung der Kriminalität dürfe nicht an den Landesgrenzen aufhören.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.09.2017

Parlament genehmigt Polizeiabkommen mit Montenegro

(sda) Die Schweiz und Montenegro können die polizeiliche Zusammenarbeit verstärken. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat oppositionslos ein entsprechendes Abkommen mit Montenegro genehmigt.