Wortlaut

Bis Ende September 2017 beabsichtigt die Schweiz insgesamt 1500 Asylbewerber aufzunehmen, davon 600 aus Griechenland und 900 aus Italien.

a. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage will der Bundesrat die 1500 Asylbewerber aus dem EU-Umverteilungsprogramm übernehmen?

b. Wieso ist dafür kein Parlamentsentscheid nötig?

c. Welche Rechtsgrundlage ermöglicht eine Gruppenaufnahme von Asylsuchenden mit dem Ziel, anstelle eines anderen Staates das ordentliche Asylverfahren durchzuführen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.