Wortlaut

Das Parlament hat im Zusammenhang mit der Entwicklung von Fahrdiensten und Plattformen des Typs Uber verschiedene Vorstösse zur gewerbsmässigen Personenbeförderung angenommen. Wie sieht die Planung für die Umsetzung der entsprechenden Gesetzesrevisionen aus?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat plant, die parlamentarischen Vorstösse Motion Nantermod 16.3066, "Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb", und Motion Derder 16.3068, "Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote", mit der in Angriff genommenen Revision des Strassenverkehrsgesetzes umzusetzen. Die entsprechende Vernehmlassung dürfte bis Ende 2018 eröffnet werden. Der weitere Zeitplan ist noch offen und hängt insbesondere von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens und vom Zeitbedarf der parlamentarischen Beratungen ab.

Antwort des Bundesrates.