Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Rolle er sich für die Landwirtschaft in der Zukunft vorstellt und wie er die Schweizer Landwirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft fitter zu machen gedenkt. Der Bericht soll aufzeigen, von welchen direkten und indirekten Instrumenten (Direktbeiträge, Subventionen, indirekte Unterstützungsleistungen) die Landwirtschaft und deren Umfeld profitieren und wie sich diese Unterstützungsleistungen in Zukunft entwickeln sollen. Der Bericht soll insbesondere deutlich machen, wo in der Schweizer Landwirtschaftspolitik Verbesserungs- und Optimierungspotenzial besteht. Im Sinne einer Strategie soll der Bericht Szenarien entwerfen, wie die Schweizer Landwirtschaft mittel- und langfristig ausgestaltet werden soll, inklusive der Konsequenzen für die Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen. Weiter wird der Bundesrat beauftragt, im Bericht folgende Informationen aufzubereiten:

1. volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, gesamtschweizerisch und gegliedert nach Kanton, Zahlen über Direktzahlungen, Subventionen und indirekte Unterstützungsleistungen (z. B. Steuererleichterungen) durch Bund und Kantone, gegliedert nach Beitragstyp, inklusive historischer Entwicklung dieser Leistungen und Aufzeigen der Auswirkungen dieser Unterstützungsleistungen auf Bundes- und Kantonsausgaben und auf die Konsumenten- und Lebensmittelpreise in der Schweiz;

2. Auflistung der Massnahmen, die notwendig sind, um die Schweizer Landwirtschaft von Direktzahlungen, Subventionen und indirekten Stützungsmassnahmen unabhängiger und für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen;

3. Massnahmen, mit denen die negativen Auswirkungen des Strukturwandels in der Landwirtschaft für die betroffenen Landwirte und deren Familien abgefedert werden können;

4. Lösungsansätze, wie die Hindernisse, welche die defensiven Interessen der Landwirtschaft in Verhandlungen über Freihandelsabkommen für die Schweiz darstellen, reduziert werden können.

Begründung

Das Postulat beabsichtigt, die Herausforderungen, vor denen die schweizerische Landwirtschaft steht, zu analysieren und Strategien aufzuzeigen, wie die Landwirtschaft für die Zukunft fit gemacht werden kann. Dabei sollen die Ziele des Bundesbeschlusses zur Ernährungssicherheit berücksichtigt werden. Die Agrarwirtschaft befindet sich in einem rasanten Strukturwandel. Der Bericht soll es erlauben, die Schweizer Landwirtschaft strategisch auf die sich rasch ändernden Rahmenbedingungen vorzubereiten. Insbesondere soll die Analyse auch aufzeigen, welche politischen Massnahmen nötig sind, damit die Hürden abgebaut werden können, welche heute in weiten Kreisen der Landwirtschaft betreffend die Freihandelspolitik bestehen. Insgesamt soll der Bericht die Grundlage für eine Politik liefern, die es der Schweizer Landwirtschaft erlaubt, sich dem Strukturwandel anzupassen und angesichts der Digitalisierung, Automatisierung sowie der langfristig zu erwartenden Marktliberalisierung im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird 2017 eine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschieden, auf deren Basis die Eckdaten für die Agrarpolitik nach 2021 festgelegt werden sollen. Er wird die Anliegen des Postulates in diesen Bericht integrieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.