Wortlaut

Die Schweizerische Nationalbibliothek ist ein wichtiger Kunde für Handbuchbindereien. Mit der Vergabe von Bindeaufträgen an Kleinstbetriebe werden Unternehmen ökonomisch sinnvoll ausgelastet und Ausbildungsplätze in einem strukturell bedrohten Handwerk gesichert. Bis heute erfolgte die Ausschreibung von Bindeaufträgen zu Wettbewerbsbindungen in kleinen Losen, was die Teilnahme von Kleinstbetrieben an öffentlichen Ausschreibungen begünstigte. Neu sollen die Bindeaufträge auf Weisung des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) in grösseren Aufträgen gebündelt werden. Eine internationale Ausschreibung wird damit zur Pflicht. Kleinstbetriebe werden mit dieser neuen Beschaffungsstrategie, die sich offenbar primär an kurzfristigen finanzpolitischen Zielen orientiert, aus dem Markt gedrängt.

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist er sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffungspolitik immer noch bewusst, oder verzichtet er aus finanzpolitischen Überlegungen auf eine nachhaltige Beschaffungspolitik? Oder ist er sich der ungleich langen Spiesse im internationalen Beschaffungswettbewerb, wie Lohnkosten und Umweltauflagen, bewusst und gewichtet bei der Bewertung der Wettbewerbsteilnehmer neben einer reinen preislichen Betrachtung auch nachhaltige Beschaffungskriterien?

2. Ist er bereit, auf eine Bündelung der Bindeaufträge bei der Schweizerischen Nationalbibliothek zugunsten von Ausbildungsplätzen und einer Förderung von Kleinstunternehmen zu verzichten?

Stellungnahme des Bundesrates

Eine starke und gesunde grafische Industrie in der Schweiz ist auch dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Ausschlaggebend für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist aber die Wirtschaftlichkeit des Angebots, das grundsätzlich im Wettbewerb und aufgrund transparenter Zuschlags- und Eignungskriterien zu ermitteln ist. Das öffentliche Beschaffungsrecht lässt für ein Splitting von Aufträgen (Art. 7 Abs. 1 BöB) zur Verfolgung regional- oder strukturpolitischer Ziele keinen Raum.

Die Interpellation vom 13. Juni 2017 bezieht sich auf ein laufendes Verfahren, welches sich noch in Erarbeitung befindet. Die WTO-Ausschreibung wird im offenen Verfahren erfolgen. Im Rahmen der Konzeption der Ausschreibung wird geprüft, ob mehrere Lose gebildet werden sollen, damit sämtliche Unternehmen gute Chancen haben, ein Los zu gewinnen. Die Ausschreibung wird voraussichtlich Anfang Oktober 2017 publiziert werden.

Nachhaltige Kriterien zu Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbedingungen und Lohngleichheit von Mann und Frau sind immer Bestandteil einer Ausschreibung. Wo möglich und sinnvoll werden auch ökologische Kriterien verlangt. Das Fördern von Ausbildungsplätzen wird in der Ausschreibung berücksichtigt, soweit dies nicht gegen internationale Abkommen verstösst.

Damit die Spiesse für in- und ausländische Anbieter gleich lang sind, werden zusätzlich hohe Qualitätskriterien verlangt, damit auch Schweizer Unternehmen gute Chancen für einen Zuschlag erhalten.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die bevorstehende WTO-Ausschreibung Buchbinderarbeiten fair, sozialverträglich und nachhaltig aufgebaut sein wird.

Antwort des Bundesrates.