Wortlaut

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 einen übersichtlichen und gut fundierten Bericht zum Vorkommen und zur Verfügbarkeit der mineralischen Rohstoffe in der Schweiz veröffentlicht. Daraus ist ersichtlich, dass Rohstoffe zwar vorhanden sind, aber deren Nutzung nur eingeschränkt möglich ist. Die Versorgung mit einheimischen Rohstoffen ist somit gefährdet. Obwohl in der Schweiz zum Beispiel grosse Vorkommen Hartgestein für Bahnschotter vorhanden sind, werden aktuell 600 000 Tonnen Bahnschotter importiert, weil sie in der Schweiz nicht abgebaut werden können. Auch anderen Massenrohstoffen drohen ähnliche Szenarien. Ziele der Nachhaltigkeit werden durch die Transporte der schweren Komponenten über lange Distanzen verletzt. Mit verschiedenen Massnahmen und Zielsetzungen will der Bundesrat das Problem angehen. Im Bericht fehlen Angaben zum Einsatz von Personen und Mitteln und zum Zeitplan.

Ergänzend erlaube ich mir folgende Fragen:

1. Bestehen für die einzelnen Massnahmen konkrete Zeitpläne, wie sehen diese aus?

2. Welche finanziellen und personellen Mittel will der Bundesrat dafür einsetzen?

3. Welche Partner will er dazu beiziehen?

4. Gemäss Bericht plant er eine Informations- und Kommunikationsplattform. Will er diese auf bereits bestehenden Organisationen aufbauen oder eine neue installieren?

5. Rohstofflager hören nicht an den Kantonsgrenzen auf, sieht er eine Bundeskompetenz?

6. Wird den im Bericht erwähnten Rohstoffen eine nationale Bedeutung zukommen, welche es erlaubt, eine Gleichwertigkeit gegenüber anderen, nationalen Schutzinteressen zu bewirken?

7. Kann er abschätzen, wie die Importe von Bahnschotter unsere Ziele der Nachhaltigkeit tangieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der vom Interpellanten genannte Bericht schlägt verschiedene Massnahmen vor, wie die langfristige Versorgung der Schweiz mit heimischen mineralischen Rohstoffen unterstützt werden kann, ohne dass der Bund Aufgaben der Kantone übernimmt. Die vorgeschlagenen Massnahmen ermöglichen eine nationale Sicht über die heimischen mineralischen Rohstoffe und unterstützen die Bestrebungen der Kantone und der Wirtschaft für eine effiziente Versorgung der Schweiz mit diesen Rohstoffen.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Aktuell bestehen keine konkreten Zeitpläne für die Umsetzung einzelner Massnahmen. Als prioritäre Massnahmen sind die Erstellung von Rohstoffsicherungsberichten für Zementrohstoffe und Hartgesteine sowie die Etablierung einer Informations- und Kommunikationsplattform für mineralische Rohstoffe zu bezeichnen. Die Rohstoffsicherungsberichte werden unter der Federführung von Swisstopo erstellt und im Rahmen der koordinierten Berichterstattung an den Bundesrat zur Grünen Wirtschaft 2019 aufgeführt.

2. Für die Umsetzung der als prioritär eingestuften Erstellung und Aktualisierung der Rohstoffsicherungsberichte stellen das VBS (Swisstopo) und das UVEK (Bafu) Ressourcen im Umfang von je einer halben Stelle (0,5 FTE) zur Verfügung. Diese Ressourcen reichen jedoch nicht abschliessend für eine umfassende Bearbeitung dieses wichtigen und komplexen Themengebietes aus. Aufgrund des grossen Interesses der Privatwirtschaft wird deshalb zusätzlich ein Teil der benötigten Ressourcen mittels Drittmittelfinanzierung angestrebt.

3. Die Ausarbeitung der Rohstoffsicherungsberichte erfolgt unter Einbezug der betroffenen Bundesämter sowie der Kantone, der Privatwirtschaft bzw. der entsprechenden Verbände und der Hochschulen.

4. Die Etablierung einer Informations- und Kommunikationsplattform ist eine primäre Massnahme. Es wird nicht beabsichtigt, eine Plattform auf Stufe Bund zu schaffen, sondern auf Bestehendem aufzubauen und das grosse Interesse der Privatwirtschaft zu nutzen. Im Bereich der primären und sekundären mineralischen Rohstoffe existieren bereits unabhängige Organisationen wie zum Beispiel das von Wirtschaft, Hochschulen und Bund initiierte Netzwerk mineralische Rohstoffe Schweiz (Neros).

5. Im Bereich der Primär- und Sekundärrohstoffe ist eine nationale Übersicht über Ressourcen, Reserven, Abbau und Verbrauch für die Landesversorgung von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes mineralische Rohstoffe wurde festgestellt, dass der Rohstoffabbau in den Bereich des Bergregals der Kantone fällt und dem Bund mangels Verfassungsgrundlage dabei auch keine Sachplanungskompetenz zusteht.

6. Um bestimmten Vorhaben oder Aufgaben eine für die Interessenabwägung massgebende nationale Bedeutung beimessen zu können, ist eine rechtliche Grundlage erforderlich. Der Bericht äussert sich nicht zur nationalen Bedeutung eines bestimmten mineralischen Rohstoffes; diese hängt vielmehr von der Bedeutung des Rohstoffes für die Erfüllung einer Aufgabe von nationaler Tragweite ab. So wurde beispielsweise die nationale Bedeutung für denjenigen Teil des Hartschotters, welcher für die Erstellung von nationalen Verkehrsanlagen aus qualitativen Gründen unumgänglich ist, aus dem entsprechenden Verfassungsauftrag abgeleitet, und die Kriterien, ab wann einem Hartschottervorkommen eine nationale Bedeutung zukommt, wurden im entsprechenden Bundessachplan (Verkehr) festgehalten. Darüber hinaus haben die Aspekte des Wettbewerbsrechts und des öffentlichen Beschaffungsrechts nebst den umweltrechtlichen Aspekten ebenfalls einen wesentlichen Einfluss auf die Frage der Beschaffung von Rohstoffen.

7. Bei den Importen von mineralischen Rohstoffen in die Schweiz fallen die mit Gewinnung und Transport verbundenen Umweltbelastungen hauptsächlich im Ausland an. Insbesondere die Transportwege stellen bei Massenrohstoffen einen wichtigen ökonomischen und ökologischen Faktor dar. Diese Auswirkungen gilt es den Auswirkungen eines Abbaus im Inland auf die Umwelt und auf natürliche Ressourcen, zum Beispiel auf Biodiversität und Landschaft, gegenüberzustellen. Inwieweit der Import von Massenrohstoffen die Nachhaltigkeitsziele tangiert, muss im Einzelfall untersucht bzw. beurteilt werden.

Antwort des Bundesrates.