Entwicklungen im internationalen Eisenbahnverkehr und Grenzkontrollen des Grenzwachtkorps. Wir müssen auf Änderungen gefasst sein

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die Auswirkungen der geplanten Änderungen im internationalen Eisenbahnverkehr auf die Kontrolltätigkeit des Grenzwachtkorps an den Landesgrenzen analysiert. Mit den neuen Verbindungen werden die Zahl der Halte an den Grenzbahnhöfen und damit die Möglichkeit der heutigen Art der Kontrollen verringert. Um die Anwendung des Zollgesetzes und auch die Kontrolle der Migrationsströme sicherzustellen, ist es grundlegend, dass mit den neuen Verbindungen auch beim Grenzwachtkorps die erforderlichen handlungsstrategischen und logistischen Anpassungen vorgenommen werden.

Begründung

Mit der Realisierung der Neat und anderer internationaler Projekte werden sich die internationalen Eisenbahnverbindungen durch die Schweiz, die unser Land mit dem umliegenden Ausland verbinden, im kommenden Jahrzehnt radikal verändern. Mit den Anpassungen, die z. B. auf der Nord-Süd-Achse geplant sind, werden die internationalen Züge von (oder nach) Zürich und Basel nicht mehr genau am Grenzbahnhof Chiasso halten, sondern in Lugano, das 20 Kilometer weiter nördlich liegt. Auf anderen Bahnstrecken zeigt sich die gleiche Situation: Die Fahrzeit wird kürzer, die Zahl der Halte an den Grenzbahnhöfen wird verringert, die Landesgrenze stellt keinen "Pflichthalt" mehr dar. Die Grenzkontrollen müssen daher zwingend angepasst werden.

Die heutige Struktur und die Funktionsweise des Grenzwachtkorps im Bereich der Zugskontrollen stellen vorwiegend auf die Grenzbahnhöfe wie Chiasso ab. Diese Bahnhöfe verfügen über die erforderliche Infrastruktur, und das Personal erledigt dort den Hauptteil seiner Arbeit. Die Präsenz an der Landesgrenze ist für die Umsetzung des Zollgesetzes, die Bekämpfung von Betrug und die Steuerung der Migrationsströme von zentraler Bedeutung.

Die obengenannten Entwicklungen im Bereich des internationalen Eisenbahnverkehrs verlangen daher zweifelsohne eine handlungsstrategische und logistische Anpassung. Diese Anpassung ist wichtig für die Grenzkontrollen und bedeutet umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. In einem entsprechenden Bericht kann der Bundesrat die Entwicklungen bewerten und die nötigen Reformen planen, dies alles auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen, sollte sich dies als erforderlich erweisen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz liegt auf einer für die Wirtschaft und den Privatverkehr strategisch wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Norden und dem Süden von Europa. Die damit einhergehenden wachsenden Ansprüche an die Mobilität stellen für die Grenzkontroll- und Zollbehörden dies- und jenseits der Grenze eine grosse Herausforderung dar und verlangen immer wieder strukturelle oder technische Anpassungen. Gerade der Schienenverkehr hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt; er wird zunehmend schneller und internationaler.

Das Bundesamt für Verkehr, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) treffen sich regelmässig, um für die anstehenden Neuerungen Lösungen zu finden. Diese Treffen bieten die Gelegenheit, rechtzeitig mit allen betroffenen Partnern die laufenden Entwicklungen zu analysieren und zeitgerecht darauf zu reagieren. Es gilt dabei, sowohl dem Anspruch erhöhter Mobilität als auch dem wirtschaftlichen Nutzen sowie dem Schutzauftrag des Staates gerecht zu werden. In diesem Gremium wurden auch die anstehenden verkehrstechnischen Veränderungen im Tessin besprochen. Die Behörden des Kantons Tessin, der Stadt Lugano sowie die italienischen Partnerbehörden wurden ebenfalls mit einbezogen.

Ab den Jahren 2020/21 wird auf der neuen Gotthardstrecke eine Verbindung angestrebt, welche die Städte Zürich und Mailand mit einer Fahrzeit von weniger als drei Stunden verbindet. Um diese Vorgabe einzuhalten, können die Eurocity-Züge im heutigen Grenzbahnhof Chiasso nicht mehr angehalten werden. Aus diesem Grund werden diese Eurocity-Züge, welche nach dem Grenzübertritt erst in Lugano halten, bereits während der Fahrt kontrolliert. Die Infrastruktur der EZV in Lugano wird entsprechend angepasst. Diese Lösung entspricht der Situation in Basel, wo die Züge aus Deutschland bereits heute während der Fahrt kontrolliert werden. Zudem kann die EZV bei Bedarf jederzeit anordnen, dass die Züge in Chiasso ausserordentlich anhalten.

Wie aufgezeigt, ist die Analyse der anstehenden Veränderungen zwar weit vorangeschritten, allerdings sind noch einige offene Fragen zu klären. Die zuständigen Instanzen, zusammen mit der Stadt Lugano und unter Einbezug des Kantons Tessin, werden die konkrete Umsetzung der angedachten Lösung, welche den diversen Ansprüchen gerecht werden soll, weiter vertiefen. Ein separater Bericht ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.