Lexipedia

Vergewaltigung durch Asylbewerber und Vollzugsstopp der Ausschaffung durch das Staatssekretariat für Migration

17.5361 · Fragestunde. Frage · 2017-09-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 16. August 2017 wurde in Langnau eine Frau vergewaltigt, zwei Tage später ein 25-jähriger abgewiesener Asylbewerber aus dem Durchgangszentrum Adliswil verhaftet. Der Kanton Zürich wollte ihn im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Italien ausschaffen. Das SEM verfügte jedoch einen Vollzugsstopp.

  • Warum wird ein Kanton gehindert, eine Ausschaffung zu vollziehen?
  • Ist der Vollzugsstopp individuell angeordnet worden?
  • Ist am EMRG eine Klage hängig und wurde deshalb aufschiebende Wirkung erteilt?