17.5597 · Fragestunde. Frage · 2017-12-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Auf meine Interpellation 17.3912 zur Einführung eines Malus-Systems für arbeitsunwillige Flüchtlinge antwortet der Bundesrat, er sehe keinen Anlass, die Praxis der Kantone zu erfassen und Empfehlungen abzugeben.
- Kann es tatsächlich sein, dass das SEM diese kantonalen Daten nicht kennt, obwohl gerade im Flüchtlingsbereich praktisch alles dokumentiert wird?
- Wieso ist der Bundesrat nicht daran interessiert, das effektivste Malus-System zu identifizieren und den Kantonen zu empfehlen?