Wortlaut

Diplomaten tanken, ohne Mineralölsteuer zu bezahlen. Dies betrifft alle Botschaften in der Schweiz und alle internationalen Organisationen. Alleine 25 internationale grosse Organisationen, davon 22 in Genf, profitieren von dieser Ausnahmeregelung. Es handelt sich um Tausende von Personen und Fahrzeugen.

Es geht also um eine ordentliche Summe, denn etwa 80 Rappen pro Liter Treibstoff sind Steuern und Abgaben. Bislang wurde dies aber nicht thematisiert, hier entgeht dem Bund ein ordentlicher Einnahmeposten.

Stossend ist, dass scheinbar eine einzige Unternehmung den Zuschlag hat, diese internationalen Diplomaten mit Treibstoff zu versorgen, quasi eine Monopolstellung. Diese "Konzession" wird aber mit Worten nicht ausgeschrieben, sondern wurde einfach historisch vergeben. Aus liberaler Sicht wäre es wichtig, hier einmal Licht ins Dunkel zu bringen und die Fakten auf den Tisch zu holen. Alleine eine wettbewerbliche Ausschreibung könnte dem Bund finanzielle Vorteile in Millionenhöhe bescheren, und dies im Bereich Verkehr, wo das Geld dringend benötigt wird.

Es stellen sich einige einfache Fragen:

1. Wie hoch ist der Umsatz, der mit den internationalen Organisationen auf der Basis dieser Sonderregelung erzielt wird?

2. Wie hoch ist der Steuerausfall, der dem Bund durch diese Sonderregelung entsteht?

3. Welche Lieferanten von Treibstoffen profitieren von dieser Sonderregelung?

4. Stimmt es, dass ein einziger Lieferant die "Monopolstellung" hat?

5. Wie wird die Tankkarte für Diplomaten durch den Bund ausgeschrieben? Gab es je eine Ausschreibung?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Zollvorrechte - d. h. der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff - für Diplomaten und internationale Organisationen gründen auf dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01). Auf nationaler Ebene ist dies in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben g und h des Mineralölsteuergesetzes (MinöSTG, SR 641.61) geregelt.

1. Diplomaten und internationale Organisationen beziehen jährlich rund 6,5 Millionen Liter Treibstoff (zwei Drittel Benzin, ein Drittel Diesel). Die Preise und damit der Umsatz sind dem Bundesrat nicht bekannt.

2. Die nichterhobene Mineralölsteuer belief sich in den letzten Jahren im Durchschnitt auf 4,9 Millionen Franken pro Jahr.

3.-5. Das Verfahren der Einfuhr, die Lagerung und Abgabe von abgabenfreiem Treibstoff für Diplomaten und internationale Organisationen regelte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) 1949 in einem Vertrag mit der Uno. Die Uno ist gegenüber der EZV verantwortlich, dass nur berechtigte Personen und Organisationen abgabenfreien Treibstoff beziehen können. Seit Jahrzehnten arbeitet die Uno mit dem gleichen Lieferanten zusammen und verpflichtete diesen, die Diplomaten-Tankkarten auszustellen sowie geeignete bediente Tankstellen in der ganzen Schweiz mit Lesegeräten für diese Tankkarten auszurüsten und zu betreiben. Die Uno verzichtete bisher darauf, den Auftrag neu auszuschreiben.

Antwort des Bundesrates.