18.4011 · Interpellation · 2018-09-28
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Dieses Jahr ist mit "Widerstandsvorbereitungen für den Besetzungsfall. Die Schweiz im Kalten Krieg" eine Dissertation erschienen, die die Geheimbereiche P-26 und P-27 neu wissenschaftlich beleuchtet und in der Folge neu bewertet. Sie nimmt letztlich eine wissenschaftliche Widerlegung des parlamentarischen Untersuchungsberichtes (PUK EMD) von 1990 vor.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Muss der parlamentarische Untersuchungsbericht EMD von 1990 wegen der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse revidiert werden?
2. Würde der Bundesrat eine aktualisierte wissenschaftliche Gegenüberstellung der beiden Thesen (illegale Geheimarmee vs. legitimierte Widerstandsorganisation) begrüssen und ein entsprechendes Forschungsprojekt unterstützen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) kann nicht nachträglich revidiert werden. Der PUK-Bericht von 1990 wurde anhand des damals bekannten Sachverhalts im damaligen politischen Kontext erstellt. Er kann heute als historische Quelle gesehen werden.
2. Der Bundesrat achtet die in Artikel 20 der Bundesverfassung garantierte Freiheit der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Forschung. Eine Diskussion der genannten Thesen steht allen Interessierten offen; den Zugang zu historischen Quellen beim Bundesarchiv regelt das Bundesgesetz über die Archivierung (BGA). Ausserdem besteht die Möglichkeit, beim Schweizerischen Nationalfonds ein Gesuch um Förderung eines Forschungsprojekts einzugeben.
Antwort des Bundesrates.