Was wird der Bundesrat unternehmen, damit die Aichi-Ziele für die Biodiversität sowie die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz im Jahr 2020 erreicht werden?

Wortlaut

Im Oktober 2010 haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) die Aichi-Ziele für die Biodiversität verabschiedet. Der Schweiz und dem Rest der Welt bleiben noch etwa 750 Tage, um diese Ziele zu erreichen. Dem letzten OECD-Umweltprüfbericht zufolge ist die Schweiz aber noch weit davon entfernt: "Nur 6,2 Prozent des Gebietes der Schweiz geniessen landesweiten Schutz. Dieser Anteil könnte bis zu 12,5 Prozent betragen, wenn die auf kantonaler und kommunaler Ebene geschützten Gebiete ebenfalls eingerechnet werden. Das ist aber immer noch weit entfernt vom Aichi-Ziel, bis 2020 17 Prozent der gesamten Fläche der Schweiz unter Schutz zu stellen. (...) Die Schweiz verlässt sich auf weniger strenge Schutzvorschriften als andere OECD-Länder. Die Schutzgebiete sind oft zu klein, schlecht miteinander oder mit anderen europäischen Netzwerken verbunden und erfüllen die Erhaltungsziele nicht umfassend."

Ende November hat die Konferenz der Vertragsparteien des CBD die Vertragsparteien inständig darum gebeten, ihre Bemühungen um die Umsetzung des Strategischen Plans zur Biodiversität 2011-2020, der die Aichi-Ziele beinhaltet, beträchtlich zu steigern. Insbesondere sollen die Vertragsparteien die Massnahmen, die zur Erreichung der Ziele ihrer nationalen Strategien und Pläne zur Biodiversität ergriffen wurden, so anpassen, dass sie auch wirklich in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen.

Der Bundesrat hat 2012 die vielversprechende Strategie Biodiversität Schweiz verabschiedet. Der entsprechende Aktionsplan kam aber erst spät dazu und wird mit Sicherheit nicht ausreichen, um die immensen Risiken einzudämmen, denen die Biodiversität in unserem Land ausgesetzt ist. Um sowohl die globalen Ziele als auch die der Strategie der Schweiz zu erreichen, sind zusätzliche Massnahmen unumgänglich.

1. Welche globalen und welche schweizerischen Ziele für die Biodiversität müssten prinzipiell bis 2020 effektiv erreicht werden? Bei welchen Zielen besteht das Risiko, dass die Schweiz sie verfehlt? Ich bitte den Bundesrat, sich zu den 20 Aichi-Zielen und den 10 Zielen der Strategie Biodiversität Schweiz zu äussern.

2. Welche zusätzlichen Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, damit alle Ziele, die auf schweizerischer und globaler Ebene vereinbart wurden, bis 2020 erreicht werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Strategie Biodiversität Schweiz und ihr Aktionsplan orientieren sich am Strategischen Plan für die biologische Vielfalt 2011-2020, seinen fünf strategischen sowie seinen 20 Kernzielen (Aichi-Ziele), welche 2010 in Nagoya (Japan) im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention verabschiedet worden sind. Der sechste Nationalbericht der Schweiz zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention, der im Dezember 2018 dem Sekretariat der Biodiversitätskonvention zugestellt wurde, fasst die Massnahmen zusammen, mit denen die Schweiz ihre nationalen sowie internationalen Ziele erreichen will. Zugleich nimmt der Bericht eine Einschätzung zur Effektivität dieser Massnahmen vor. Er hält fest, dass die Schweiz seit der Veröffentlichung des vorherigen Nationalberichtes im Jahr 2014 zwar Fortschritte im Bereich der Erhaltung und der Förderung der Biodiversität gemacht hat. Dennoch wird die Schweiz bis 2020 die meisten internationalen wie auch nationalen Biodiversitätsziele nicht erreichen.

2. Der Bundesrat ist sich des besorgniserregenden Zustands der Biodiversität bewusst. Er hat im Mai 2016 für die Jahre 2017 bis 2020 Sofortmassnahmen zur Abfederung der dringendsten Vollzugsdefizite in den Bereichen Naturschutz und Waldbiodiversität beschlossen. Ausgestaltung und Finanzierung dieser Sofortmassnahmen richten sich nach den Vorgaben der Programmvereinbarungen im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen. Die Sofortmassnahmen sind aktuell in Umsetzung. Weitere Beschlüsse des Bundesrates berücksichtigen und fördern die Biodiversität. So etwa die Umsetzung der 2016 verabschiedeten Strategie zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten und letztendlich der im September 2017 verabschiedete Aktionsplan zur Strategie Biodiversität. Allerdings werden auch diese nicht ausreichen, um die nationalen und internationalen Biodiversitätsziele bis 2020 erreichen zu können.

Die Strategie Biodiversität Schweiz muss daher im Kontext der 2020 zu erwartenden Anpassungen der internationalen Zielsetzung der Biodiversitätskonvention überprüft werden. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang auch über eine Anpassung und Ergänzung des Aktionsplans Biodiversität entscheiden.

Antwort des Bundesrates.