Missachtung der Menschenrechte in kolumbianischen Kohleminen. Was tut der Bundesrat?

Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, den Schweizer Botschaften Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie sich wirksam für den Schutz der Menschenrechte einsetzen können? Insbesondere dann, wenn Menschenrechte im Umfeld von Schweizer Wirtschaftsinteressen in Gefahr sind?

2. Wie beurteilt er die Wirksamkeit all dieser freiwilligen Instrumente, wie bspw. Guias Colombia, die er seit Jahren fördert? Was für konkrete Fortschritte sieht er in Kolumbien in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte im Einflussbereich der Schweizer Unternehmen?

3. Sieben Jahre nach Verabschiedung der UNGP und nach über zehn Jahren Guias Colombia haben Unternehmen wie Glencore, deren Tochterunternehmung Prodeco sowie Cerrejón immer noch keine menschenrechtliche Risikoanalysen und Folgeabschätzungen gemacht, die den Namen verdienen würden. Wie gedenkt er da raschere Fortschritte zu erzielen?

4. Welche Schweizer Unternehmen gehören Guias Colombia an? Was unternimmt er, um weitere Unternehmen zum Beitritt zu dieser freiwilligen Gruppe zu bewegen?

5. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Assessments von Bettercoal öffentlich werden und die Transparenz bei freiwilligen Initiativen generell verbessert wird?

Begründung

Die Schweizer Regierung setzt heute praktisch ausschliesslich auf Freiwilligkeit in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen, wie beispielsweise mit dem kürzlich veröffentlichten Goldbericht, im Rohstoffhandel oder beim Nationalen Aktionsplan.

NGO und Organisationen, die in Kolumbien in diesem Bereich aktiv sind, erachten die freiwilligen Instrumente, wie Guias Colombia, weitgehend als wirkungslos angesichts der kritischen Menschenrechtslage. Die Schweizer Botschaft in Kolumbien macht viel zu wenig, wenn Menschenrechte im Umfeld von Schweizer Firmen verletzt werden. Die Schweizer Botschaft hat jedoch das Instrument der Leitlinien zum Schutz der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von 2013 zur Verfügung, wie beispielsweise Feldbesuche oder Medienmitteilungen usw. In Tat und Wahrheit ist die Schweizer Botschaft in Kolumbien sehr zurückhaltend, wenn es darum geht diese Instrumente anzuwenden. Andere europäische Botschaften sind hier viel aktiver und setzen sich stärker für Menschenrechte ein.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Schweizer Auslandvertretungen sind gut positioniert, um die Unternehmen für Menschenrechtsanliegen zu sensibilisieren und sie länderspezifisch zu beraten. Der Bundesrat will die Schweizer Auslandvertretungen gemäss seinen Aktionsplänen zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und zu den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte stärker in die Aktivitäten der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte einbeziehen.

2.-4. Der Bundesrat erwartet von den Unternehmen, die in der Schweiz ansässig und aktiv sind, dass sie die Menschenrechte bei allen ihren Geschäftstätigkeiten einhalten, unabhängig davon, wo sie ihre Tätigkeit ausüben. Er ist der Meinung, dass rechtlich unverbindliche Massnahmen wie jene der Schweiz in Kolumbien richtungsweisend sind, um die Bemühungen der Unternehmen im Menschenrechtsbereich zu unterstützen. In einer von der Firma Sustentia durchgeführten externen Evaluation im Jahr 2015 wurde die Wirksamkeit der von der Botschaft angewandten Mechanismen bestätigt und gewisse Anpassungen vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Evaluation wurden in einer Management Response zusammengefasst und werden von der Botschaft umgesetzt.

Die 2006 offiziell lancierte Initiative Guías Colombia erlaubt es Unternehmen, NGO, internationalen Organisationen und kolumbianischen Behörden, ihre Kenntnisse zu verbessern und ihre Erfahrungen im Menschenrechtsbereich zu teilen. Ihr gehören heute 12 Vertreter des Privatsektors an (11 Unternehmen und Andi, der grösste Unternehmensverband Kolumbiens), darunter auch zwei Schweizer Unternehmen (ABB und Nestlé). Die Initiative stellt für die in Kolumbien tätigen Unternehmen konkrete Leitlinien zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien dar. Sie befassen sich mit Sicherheitsthemen, Beschwerdemechanismen, Arbeitsbedingungen, Landfragen, Wertschöpfungsketten und der Stärkung der Institutionen. Das Unternehmen Moviestar, auch Mitglied von Guías Colombia, veröffentlichte erst kürzlich einen Bericht über die Umsetzung der Leitlinien betreffend Beschwerdemechanismen. Dem 2011 von der Schweizer Botschaft lancierten Compromiso Etico haben sich rund 15 Schweizer Unternehmen angeschlossen. Diese Initiative stellt heute eine Dialogplattform dar zwischen der Botschaft, den Schweizer Unternehmen in Kolumbien sowie Vertretern der Verwaltung und den NGO, im Rahmen welcher konkrete Menschenrechtsthemen thematisiert werden. Die Botschaft verweist auf die bestehenden Initiativen wie die oben erwähnten, wenn sie mit in Kolumbien tätigen Schweizer Unternehmen in Kontakt steht.

Die Schweiz führt zudem einen regelmässigen Dialog mit Glencore über die freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte. Prodeco, eine Glencore-Tochterfirma und Mitglied des Compromiso Etico, ist dabei, den Guías Colombia beizutreten. Die von den Unternehmen erstellten Risikoanalysen fallen in deren Zuständigkeitsbereich.

5. Die Bettercoal Initiative ist eine freiwillige Initiative des Privatsektors. Sie sieht keine Teilnahme von Regierungen vor. Der Bundesrat begrüsst diese Initiative, die die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Kohlensektor einführen will. Er hat jedoch nicht vor, sich daran zu beteiligen.

Antwort des Bundesrates.