Wortlaut

Im Projekt Berufsbildung 2030 hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) einen Bericht "Berufsbildung 2030" erstellt. In der Folge wurde Frau Professor Uschi Backes-Gellner zu einem Gutachten zum Bericht eingeladen. Das SBFI will dieses Gutachten nicht veröffentlichen, weil es nicht auf den verabschiedeten Leitlinien basiere. Letztere wiederum basieren aber auf dem fraglichen Bericht.

- Kann der Bundesrat Auskunft geben, was das SBFI in diesem Gutachten verschweigen will?

- Ist er zur Publikation und Transparenz bereit?

Stellungnahme des Bundesrates

Zum verbundpartnerschaftlich erarbeiteten Leitbild Berufsbildung 2030 hat das SBFI 2017 drei wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben. Sie wurden parallel zur Konsultation zum Leitbild verfasst. Die Ergebnisse dieser Gutachten sind in die finale Version des Leitbilds eingeflossen. Das Leitbild wurde am 28. Februar 2018 publiziert. Von den drei wissenschaftlichen Gutachten publizierte das SBFI nur zwei. Das dritte Gutachten bezog sich auf den Hintergrundbericht Berufsbildung 2030 und nicht auf das Leitbild. Der Hintergrundbericht Berufsbildung 2030 beschrieb den Erarbeitungsprozess des Leitbilds und fasste die Ergebnisse der verschiedenen Gremien und Gruppen zusammen, ohne wissenschaftlichen Anspruch. In Absprache mit der Mandatnehmenden ist das SBFI zum Schluss gelangt, auf eine Überarbeitung und Aktualisierung des Gutachtens zu verzichten und dieses nicht zu publizieren. Dieses Gutachten ist kein amtliches Dokument im Sinne von Artikel 5 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Es ist nicht auftragsgemäss finalisiert.