18.5024 · Fragestunde. Frage · 2018-02-27
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Unfallverhütung soll sich in den Medien wie folgt zur Revision des Via-sicura-Pakets geäussert haben: "Kommt die Revision durch, wird Blut an den Händen der Autolobby kleben."
Hält es der Bundesrat für akzeptabel, dass eine Bundesangestellte diejenigen Personen als "Lobbyisten mit Blut an den Händen" qualifiziert, die eine Korrektur der offensichtlich überharten Regelungen von Via sicura fordern, Regelungen, die die Autofahrerinnen und Autofahrer zu Unrecht kriminalisieren?