19.3084 · Interpellation · 2019-03-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Zahlreiche amtliche Dokumente sind auf dem Sprung von der physischen in die digitale Welt. So können z. B. SBB-Abonnemente bereits in einer App mitgeführt werden, und auch das Dienstbüchlein wird digitalisiert. Andere Dokumente jedoch wie z. B. der Führerschein oder Reisedokumente wie Identitätskarte und Pass sind weiterhin an physische Träger gebunden.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie engagiert sich der Bundesrat dafür, weitere amtliche Dokumente auch in einer digitalen Version anzubieten - namentlich den Führerschein, allenfalls gar Reisedokumente?
2. Wie engagiert sich der Bundesrat in den einschlägigen internationalen Gremien für die internationale Verbreitung und Akzeptanz von solchen digitalen Dokumenten?
Stellungnahme des Bundesrates
Mit der Strategie Digitale Schweiz will der Bundesrat die Chancen der Digitalisierung optimal nutzen. Teil des zugehörigen Aktionsplans ist unter anderem die Schaffung einer elektronischen Identität (E-ID), welche die Basis für die zukünftige Digitalisierung von Geschäftsprozessen und grundsätzlich auch von Ausweisen legt.
Die Haltung des Bundesrates zur Einführung von E-Führerausweisen ergibt sich aus seiner Stellungnahme zur Motion Grüter 18.3788, "Digitaler Fahrzeug- und Führerausweis", und gilt unverändert. Bevor der Bundesrat eine Lösung zur Digitalisierung des schweizerischen Führer- und Fahrzeugausweises erarbeiten kann, bedarf es vertiefter Abklärungen, insbesondere zum finanziellen und administrativen Aufwand und zum Nutzen, zur Akzeptanz im internationalen Strassenverkehr und zur Realisierbarkeit. Auch in internationalen Gremien vertritt die Schweiz diese Haltung. Bei Reiseausweisen ist die erste Phase der Digitalisierung mit der Einführung von biometrischen Pässen (sogenannte E-Pässe) bereits erfolgt. Eine weiter gehende Virtualisierung von Reiseausweisen, also der Verzicht auf physische Dokumente, hängt von der internationalen Akzeptanz ab.
Die entsprechenden Richtlinien werden von der International Civil Aviation Organisation erarbeitet. Namentlich deren New Technology Working Group (NTWG) befasst sich aktuell auch mit der vollständigen Virtualisierung von Reiseausweisen. Diese Arbeiten stehen aber erst am Anfang und werden noch einige Jahre andauern. Das für Reiseausweise zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist in der NTWG vertreten und engagiert sich aktiv bei der Ausarbeitung neuer Richtlinien. Für die Schweiz stehen bei neuen Richtlinien und Technologien im Ausweisbereich die Sicherheit und die internationale Akzeptanz an erster Stelle.
Antwort des Bundesrates.