Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit junge Menschen (bis 25 Jahre oder Abschluss von Lehrausbildung oder Studium) in der Schweiz kostenlos ein Generalabonnement beziehen können.

Begründung

Der öffentliche Verkehr (ÖV) ist dem motorisierten Individualverkehr bezüglich Energieeffizienz und Verkehrsplanung deutlich überlegen. Angesichts der Klimakrise ist eine stärkere Förderung des ÖV politisch dringlich. Um das ÖV-Angebot für junge Menschen möglichst attraktiv zu gestalten und sie längerfristig weg vom Auto zu bringen, soll die Schweiz zumindest bei jungen Menschen dem Beispiel Luxemburgs folgen, welches die Benutzung des ÖV ab 2020 kostenlos anbietet.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verstärkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemführerschaft) abgelehnt.

Die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs bieten bereits heute attraktive Angebote und Rabatte für Jugendliche an, wie zum Beispiel "Seven 25" oder Vergünstigungen auf Halbtax- oder Generalabonnemente. Um nachhaltigen Mobilitätskonsum bei Jugendlichen zu fördern, ist der Bund im Jahre 2019 bereits zum zweiten Mal Mitträger des erfolgreichen "Youth Alpine Interrail"-Projekts, wo junge Menschen zu vergünstigten Konditionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Alpenraum bereisen können.

Zudem wirkt der Bundesrat im Sinne des Motionärs bereits mit verschiedenen Massnahmen auf eine klimafreundlichere Mobilität hin. Er hat entschieden, die Entwicklung der sogenannten multimodalen Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr als Rückgrat zu fördern, und hat dazu einen Massnahmenplan verabschiedet. Ein fein austariertes Zusammenspiel aller Verkehrsmittel hat das Potenzial, zu einer umwelt-, energie- und klimagerechteren Mobilität beizutragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.