Wortlaut

1. Wie sieht die Planung des Bundesrates aus hinsichtlich der Vertretung der Schweiz bei Unep-nahen Veranstaltungen?

2. Wie hoch sind die Lohnkosten und Spesen dieser Mitarbeiter für die Teilnahme an diesen Konferenzen zu veranschlagen?

3. Wie hoch ist der CO2-Ausstoss für die Flugreisen dieser Mitarbeiter zu berechnen?

4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um die Mitarbeiter der Bundesverwaltung zu Hause zu lassen und deren Aufgaben an Unep-nahen Veranstaltungen durch das Botschaftspersonal vor Ort wahrnehmen zu lassen?

5. Gibt es andere konkrete Bereiche, bei welchen die Aufgaben des Bundes durch das Botschaftspersonal vor Ort wahrgenommen werden könnten, anstatt Verwaltungsangestellte auf Kosten des Steuerzahlers die Welt bereisen zu lassen?

6. Wie viele Mitarbeiter des Bundes, aufgeteilt nach Departementen, flogen innerhalb der letzten zehn Jahre im Auftrag des Bundes umher, an welche Destinationen, welche Kosten wurden dabei verursacht, und wie hoch war der CO2-Ausstoss dieser Flüge?

Begründung

Der Bericht der vierten Vollversammlung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme, Unep) in Nairobi (Kenia, Afrika) schliesst mit einem weitläufigen Verzeichnis von 18 künftigen Veranstaltungen bis Februar 2021 (http://enb.iisd.org/vol16/enb16153e.html). Die Organisation erweckt den Eindruck, dass sich möglichst viele und möglichst grosse Veranstaltungen positiv auf die Umwelt auswirkten. Dem Vernehmen nach beteiligen sich die Mitarbeiter des Bundes rege an solchen Veranstaltungen und verursachen dabei primär einen höheren CO2-Ausstoss durch unnötige Vielfliegerei, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Reigen der Konferenzstandorte reicht von Washington und New York (USA) nach Monaco, New Delhi (Indien), Rom (Italien), Santiago (Chile), Gandhinagar (Indien), Kunming (China) und Nairobi (Kenia).

Die gestellten Fragen sollen Klarheit über Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Teilnahme an den weltweit stattfindenden Veranstaltungen bringen, insbesondere auch im Hinblick auf die Kostenfolgen für die Schweiz und den verursachten CO2-Ausstoss.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die in der Begründung erwähnten Veranstaltungen sind mehrheitlich Vertragsparteienkonferenzen internationaler Konventionen, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Der Bundesrat erachtet alle gelisteten Konferenzen als relevant. Eine Teilnahme der Schweiz ist geplant, damit die Schweiz ihre Interessen aktiv vertreten kann.

Die Schweiz setzt sich ein, dass Synergien zwischen internationalen Abkommen und Gremien geschaffen und genutzt werden. Beispielsweise war es eine Initiative der Schweiz, dass die Vertragsparteienkonferenzen der drei Konventionen Basel, Rotterdam und Stockholm nicht mehr einzeln stattfinden, sondern gemeinsam tagen und damit die Dauer und der verbundene Aufwand reduziert werden konnten.

2./3. Bei Vertragsparteienkonferenzen entscheidet der Bundesrat über die Zusammenstellung der Delegation zusammen mit der Erteilung des Verhandlungsmandates. Er achtet dabei auf die Grösse der Delegation. Da die Verhandlungsmandate für die meisten der erwähnten Veranstaltungen noch nicht erteilt sind, können zum jetzigen Zeitpunkt keine definitiven Angaben zur Delegation und zu den Kosten gemacht werden. In den letzten zwei Jahren waren zwischen einer und vierzehn Personen Mitglied in den Verhandlungsdelegationen der erwähnten Veranstaltungen und die budgetierten Kosten (Reisekosten und Spesen, ohne Lohnkosten) betrugen zwischen 5000 und 99 000 Franken.

4./5. Dieses Potential wird genutzt. Mitarbeitende der Botschaft, insbesondere bei Missionen an UN-Standorten wie Genf, New York oder Nairobi, sind Teil der Verhandlungsdelegation und engagieren sich aktiv in den Vorbereitungsprozessen und während den Verhandlungen. Zudem nehmen sie in den Perioden zwischen den Konferenzen an relevanten Sitzungen teil. Ein konkretes Beispiel ist die Teilnahme durch die Botschaft in Nairobi an den informellen und formellen Sitzungen des Komitees der ständigen Vertreter am Hauptsitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) in Nairobi. Limitierende Faktoren für weitere Übernahmen von Arbeiten durch das Botschaftspersonal sind, dass spezifische Fachkenntnisse für Konferenzen gebraucht werden sowie die begrenzten Personalressourcen in den Botschaften.

6. Im Jahr 2018 gab es 21 605 Flugreisen. Die Kosten betrugen 20 967 304 Franken und die CO2-Emissionen 21 134 Tonnen. Jährlich werden etwa 600 bis 700 Destinationen angeflogen. Eine detaillierte Aufstellung über die Periode 2013-2018 findet sich in den nachfolgenden Tabellen 1 und 2.

Die CO2-Emissionen für die Flüge der Bundesverwaltung werden vollumfänglich mit ausländischen Zertifikaten kompensiert. Am 3. Juli 2019 hat der Bundesrat ein Klimapaket für die Bundesverwaltung verabschiedet, das von den Dienststellen einen Absenkpfad für die Flugkilometer, die vermehrte Nutzung der Economy-Klasse, wenn möglich Zug- anstelle von Flugreisen sowie eine weitere Reduktion der Delegationsgrössen verlangt.

Tabelle 1: Übersicht Anzahl Flüge und Kosten (2013-2018)

JahrDepartemente, andere amtliche StellenEDAEDIEFDEJPDUVEKVBSWBFandere amtliche StellenGesamtergebnis2013Anzahl Tickets683411671839151918852849215761418 864Kosten9 766 745878 2382 429 9471 405 7482 091 0673 015 5422 758 767830 04223 176 0952014Anzahl Tickets753410651779168018423238228259220 012Kosten9 125 669713 9432 212 9151 372 7711 934 1613 058 1882 535 933812 44021 766 0192015Anzahl Tickets811910541748168920383408238265021'088Kosten8 675 773621 1721 989 3801 120 5431 787 9912 563 1612 434 404729 05019 921 4742016Anzahl Tickets789411451913171618653828238664921 396Kosten8 409 497739 4092 112 8581 223 3991 802 5923 056 1342 405 576770 49220 519 9552017Anzahl Tickets745812641754192218443695255460621 097Kosten7 768 679743 1242 026 3281 258 9551 570 9132 941 5312 569 584761 45619 640 5712018Anzahl Tickets709212881804179820283928299067721 605Kosten7 592 985800 8631 947 9231 272 0381 937 1833 300 2663 180 297935 75120 967 304Total Tickets44 931698310 83710 32411 50220 94614 7513788124 062Total Kosten51 339 3484 496 74812 719 3507 653 45211 123 90617 934 82115 884 5614 839 231125 991 418

Hinweise:

Kostenangaben in Franken

Andere amtliche Stellen: Bundeskanzlei, Gerichte, Parlamentsdienste und Parlamentsmitglieder

Daten betreffend Anzahl Flüge und Kosten liegen für die Zeit ab 2013 vor.

Quelle: Bundesreisezentrale

Tabelle 2: Übersicht CO2-Emissionen durch Flugreisen der zivilen Bundesverwaltung (2013-2018)

201320142015201620172018Kilometer total60 624 21056 006 34664 204 46970 403 37458 857 39165 685 403Tonnen CO2-Emissionen21 77819 09821 79322 68519 07521 134

Hinweise:

Der CO2-Ausstoss betrifft nur die Flugreisen der zivilen Verwaltung. Flüge des Bereichs Verteidigung des VBS sind somit ausgeschlossen.

Quelle: Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba)

Antwort des Bundesrates.