Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die sicherheitspolitischen Risiken der aktuellen Abhängigkeit der Armee von fossilen Energien und von weiträumigen Stromtransporten abzuschätzen. Die Armee braucht eine Strategie, um diese Risiken durch die dezentrale Produktion von neuen erneuerbaren Energien zu minimieren. Namentlich die Nutzung des bedeutenden Fotovoltaikpotenzials der Armee und die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Fragen sind vertieft darzulegen.

Begründung

Die grosse Abhängigkeit der Armee von fossilen Energien sowie von weiträumig leitungsgebundenen Stromtransporten bildet ein sicherheitspolitisches Risiko, das bisher kaum beachtet wurde. Es braucht eine saubere Erhebung sowie die Entwicklung einer Strategie, um die Energieversorgung der Armee schrittweise auf dezentral produzierte neue erneuerbare Energien umzustellen. Angesichts des grossen Potenzials kommt der Fotovoltaik die grösste Bedeutung zu, weist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) doch laut der "Konsolidierten Potenzialanalyse erneuerbare Energien" (Bericht von 2016 an den Bundesrat) von allen Akteuren der Initiative Energie-Vorbild mit grossem Abstand das grösste realistische Potenzial zur Erzeugung von erneuerbarem Strom aus, nämlich 134 von 232 Gigawattstunden pro Jahr von allen zehn Akteuren. Das VBS realisierte bis 2015 jedoch bloss völlig ungenügende 3,5 Gigawattstunden pro Jahr an neuen erneuerbaren Energien.

Wie gross der Rückstand des VBS ist, zeigt auch die Zwischenevaluation zur Umsetzung der Initiative Energie-Vorbild (VBE), die Econcept im Oktober 2018 vorlegte. Die zehn VBE-Akteure (auch das VBS!) verpflichteten sich, von 2006 bis 2020 die Energieeffizienz um 25 Prozent zu steigern. Das VBS erreichte bis 2016 jedoch bloss eine Steigerung um 3,3 Prozent und bildet damit das Schlusslicht (die zivile Bundesverwaltung erreichte demgegenüber 53,9 Prozent). Ursache sind eine viel zu wenig ambitionierte Produktion neuer erneuerbarer Energien durch das VBS sowie die viel zu wenig ambitionierte Ablösung von Dreckschleudern unter den Spezialfahrzeugen mit einem besonders hohen Verbrauch.

Das 2004 vom VBS erstmals erarbeitete und 2013 erneuerte Energiekonzept ist völlig veraltet und hat mit 2020 einen viel zu kurzen Zeithorizont. Es braucht eine langfristig angelegte Strategie mit einem Zeithorizont bis 2050 sowie ehrgeizige Ziele und Zwischenschritte auch in rechtlicher und finanzieller Hinsicht (u. a. betreffend Verkauf Überschuss-Stromproduktion).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie viele Bereiche der öffentlichen Hand ist auch die Armee für die Erfüllung ihrer Aufgaben in hohem Masse von fossilen Brennstoffen abhängig, namentlich für alle Aspekte der Mobilität auf dem Boden und in der Luft. Dies gilt auch für alle Gerätschaften, die mobile Einsätze unterstützen, wie zum Beispiel Generatoren. Diese Abhängigkeit wird auf absehbare Zeit nicht vollständig beseitigt werden können, auch wenn die Armee seit Längerem bestrebt ist, möglichst verbrauchseffiziente Systeme zu beschaffen und somit insgesamt weniger Brennstoffe zu verbrauchen.

Der Bund reduziert die Risiken dieser Abhängigkeiten durch Diversifizierung bei den Produzenten und Lieferanten und unterhält Pflichtlager. Auch die Armee unterhält eigene Betriebsstofflager, um ihre Aufgaben im Fall temporärer Versorgungsengpässe erfüllen zu können. Möglichkeiten, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energieträger zu substituieren, bestehen für die Armee vor allem bei den Infrastrukturen. Deshalb ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit Längerem daran, seine Gebäude mit Fotovoltaikanlagen auszurüsten. Im Jahr 2018 betrug die produzierte Menge an erneuerbaren Energien 5,2 Gigawattstunden pro Jahr.

Diese Menge reicht in der Tat nicht, um eine Autonomie der Armee zu gewährleisten. Deshalb führt das VBS seine Anstrengungen zur Förderung der Produktion erneuerbarer Energie und deren Nutzung in der Armee weiter. Der Bundesrat erachtet es im Sinne des vorliegenden Postulates als sinnvoll, die sicherheitspolitischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte darzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.