Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die unter Berücksichtigung der neuen technischen Möglichkeiten (Quickzoll) unilateral die Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs verbessert, insbesondere über die Senkung der Wertfreigrenze und/oder die Anpassung der Wertfreigrenze an die Bagatellgrenze des Herkunftslandes (länderspezifische Wertfreigrenzen).

Eine Minderheit (Meyer Mattea, Brélaz, Egger Thomas, Gschwind, Hadorn, Müri, Schneider Schüttel, Schwander) beantragt die Ablehnung der Motion.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Argumente und das Fazit in seinem Bericht vom 29. Mai 2019 in Erfüllung des Postulates 17.3360 der Finanzkommission des Nationalrates, "Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer", dass keine weiteren Massnahmen zu ergreifen seien, als nach wie vor gültig und überzeugend. Neue Erkenntnisse sind nicht bekannt, welche diese Überlegungen infrage stellten.

Die vorliegende Motion widerspricht den bestehenden Aufträgen zur Bekämpfung der Hochpreisinsel, und die Umsetzung ginge zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Die tiefere Wertfreigrenze würde zu einer wesentlichen Zunahme der geringfügigen Verzollungen im Reiseverkehr führen, die nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand für die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen wäre.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.