19.451 · Parlamentarische Initiative · 2019-06-19
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Bei Verpackungen, die nach Artikel 30d Absatz 4 des Umweltschutzgesetzes verwertet werden müssen, schreibt der Bundesrat Sammelpflichten vor, wenn dies notwendig ist, um deren Verwertung sicherzustellen.
Begründung
Die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" wurde zum Anlass genommen, um im Rahmen eines Gegenvorschlags verschiedene Anpassungen im USG vorzuschlagen, um bessere Rahmenbedingungen für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dieser Gegenvorschlag wurde 2015 im Nationalrat abgelehnt. Dabei gingen auch viele Anliegen verloren, welche in Bevölkerung, Wirtschaft und Parlament mehrheitsfähig sind. Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, ein nach meiner Ansicht mehrheitsfähiges Anliegen für bessere Rahmenbedingungen für eine Kreislaufwirtschaft aufzunehmen und so die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu stärken. Da dieses Anliegen bereits Teil der Vernehmlassung war und vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist es nun am Parlament, die Angelegenheit per parlamentarische Initiative wieder aufzugreifen.