19.5309 · Fragestunde. Frage · 2019-06-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Am 29. August 2018 hat der Bundesrat beschlossen, an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines internationalen Instruments teilzunehmen, welches die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität in den Meeresgebieten ausserhalb nationaler Hoheitsgebiete gewährleistet.
- Wie ist die Haltung des Bundesrates betreffend die Entscheidfindung zur Auswahl der geschützten Gebiete in der Hochsee?
- Bevorzugt er - aus Gründen der Wirksamkeit - Entscheide mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit oder im Gegenteil Entscheide, die Einstimmigkeit voraussetzen?