Wortlaut

Am 31. Dezember 2019 betrug das Anlagevermögen der AHV/IV/EO 36,5 Milliarden (Anlagen: 34,8 Mrd.; Liquidität: 1,7 Mrd.)

Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise, in der wir uns befinden, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie haben sich bei der AHV, der IV und der EO die Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber zwischen Januar und April 2020 entwickelt?

2. Wie haben sich die Einnahmen aus dem für die AHV bestimmten MWST-Prozent zwischen Januar und April 2020 entwickelt?

3. Welchen Ertrag haben die Anlagen der AHV/IV/EO-Ausgleichsfonds zwischen Januar und April 2020 abgeworfen?

4. Wie ist der Stand der Aktiven von AHV/IV/EO (Anlagen, Liquidität, andere Aktiven) am 30. April 2020?

Stellungnahme des Bundesrates

1.

Die Einnahmen aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber beliefen sich in der Periode Januar bis Mai 2020, für welche Daten vorliegen, auf 16,6 Milliarden Franken.

Der Grossteil der ausgewiesenen Beiträge stammt aus Akonto-Rechnungen, die vor der Covid-19 Krise in Rechnung gestellt wurden. Davon ist ein Teil per Ende Mai noch nicht beglichen worden. Das Ausfallrisiko auf diesen per Ende Mai ausstehenden Beitragsforderungen, sowie Anpassungen in der Höhe der Beiträge aufgrund Änderungen in der massgebenden Lohnsumme als Folge der Covid-19 Krise sind daher noch nicht abgebildet. Entsprechend resultieren Ende Mai 2020 gegenüber der gleichen Periode 2019 noch um ca. 4,5 Prozent höhere Beitragseinnahmen.

Hingegen zeichnen sich als Indiz für die Krise beispielsweise rückläufige Einnahmen bei den persönlichen Beiträgen (v.a. der Selbständigerwerbenden) ab, und demgegenüber steigen die Einnahmen bei den Beiträgen, welche von der Arbeitslosenversicherung auf deren Leistungen übernommen werden. Die vollständigen Effekte der Covid-19 Krise werden voraussichtlich erst in der längeren Frist und unter Berücksichtigung möglicher Nachholeffekte deutlich ersichtlich.

2.

Der Mehrwertsteuer-Ertragsanteil der AHV belief sich in der Periode Januar bis Mai 2020 auf knapp 1,3 Milliarden Franken. Die Verbuchung des Mehrwertsteuer-Ertragsanteils zugunsten der AHV erfolgt allerdings monatlich auf der Basis des Jahresbudgets des Bundes. Die Zahlung erfolgt in elf Akontozahlungen pro Jahr. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erstellt im Januar des Folgejahres eine Schlussabrechnung, deren Saldo der letzten Zahlung entspricht. Die Auswirkungen der Covid-19 Krise sind in den Zahlen von Januar bis Mai somit noch nicht sichtbar und werden sich erst in der Schlussabrechnung von Januar 2021 zeigen.

3. und 4.

Beim Resultat der Fondsverwaltung zeigt sich der Effekt der Covid-19 Krise auf die Finanzmärkte: Im Februar und insbesondere im März hat sich die Krise deutlich auf den Anlageergebnissen niedergeschlagen. Bereits im April und im Mai erholten sich die Märkte jedoch deutlich. Insgesamt beträgt das Resultat der Fondsverwaltung der Monate Januar bis Mai 2020 für die drei Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO minus 1 Milliarde Franken. Dies entspricht einer Anlage-Rendite von -3 Prozent. Aufgrund ihres ähnlichen Risikoprofils ist die Rendite für die einzelnen Ausgleichsfonds fast identisch.

Die flüssigen Mittel der drei Ausgleichsfonds betrugen per Ende Mai knapp 4 Milliarden Franken. Die Anlagen beliefen sich auf 31,5 Milliarden Franken, die übrigen Aktiven auf 0,2 Milliarden Franken (Total Aktiven der drei Ausgleichsfonds: 35,7 Mrd. Fr.).

Antwort des Bundesrates.