Wortlaut

Ausgelöst durch die Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung in der ersten Jahreshälfte um 10,5 Prozent eingebrochen. Dieser historische Wirtschaftseinbruch bringt für viele Arbeitnehmer*innen, Selbständige, Kulturschaffende und KMU grosse Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit.

Für die Grünen ist es deshalb verantwortungslos, dass der Bundesrat konjunkturstützende Massnahmen weiterhin ablehnt. Der Bundesrat nimmt damit leichtsinnig eine Konkurs- und Entlassungswelle sowie einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit in Kauf.

Die Grünen haben zahlreiche Vorschläge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Tisch gelegt. Diese bauen auf den Erfahrungen mit früheren Konjunkturprogrammen auf (siehe z.B. Motion 20.3385, Motion 20.3382, Motion 20.3893, Motion 20.3410 sowie den von der Delegiertenversammlung der Grünen verabschiedeten Green New Deal). Damit die Schweiz grüner und solidarischer aus der Krise herausfindet, sind gezielte Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive notwendig. Die Grünen fordern darum die Lancierung eines Impulsprogramms zur mittel- und langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Nachbarländer der Schweiz und die Europäische Union haben als Antwort auf die Corona-Krise umfangreiche Krisenprogramme beschlossen. Um auch den Bundesrat und das Parlament zu raschem Handeln zu bewegen, beantragen die Grünen dem Nationalrat eine aktuelle Debatte zu den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Das Parlament soll im Rahmen dieser Debatte über die dringendsten Vorstösse beraten, welche die ökonomischen Auswirkungen der Krise beschränken können.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, ein Impulsprogramm in den Bereichen Energie und Biodiversität in der Höhe von mindestens drei Milliarden Franken zu initiieren?

2. Ist er bereit, eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in der Höhe von mindestens 300 Millionen Franken zu starten?

3. Wird er die Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung bei tiefen Löhnen auf 100 Prozent des Monatslohns prüfen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie hat der Bundesrat im laufenden Jahr Unterstützungsmassnahmen von historischem Ausmass beschlossen. Die insgesamt gesprochenen finanziellen Mittel belaufen sich für 2020 auf gut CHF 30 Mrd. für laufende Ausgaben und gut CHF 40 Mrd. für Bürgschaften und Garantien, was insgesamt ca. 11 Prozent des erwarteten BIP entspricht. Diese befristeten Hilfen trugen dazu bei, dass mit der schrittweisen Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen eine deutliche Erholung einsetzten konnte. Die Stimmungslage bei Unternehmen und Konsumenten hat sich in den Sommermonaten klar verbessert.

Relevante Unterstützungsmassnahmen wie der Corona-Erwerbsersatz sowie die Unterstützungsmassnahmen im Sport-, Medien- und Kulturbereich werden mit dem COVID-19-Gesetz verlängert und tragen auch 2021 zur Konjunkturstabilisierung bei. Auch die bewährte Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) werden weiterhin zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen beitragen. Wie der Bundesrat am 19.8.2020 in seiner Stellungnahme auf die Motion 20.3385 der Grünen Fraktion festgehalten hat, beobachtet er die Konjunkturentwicklung laufend und wird bei Bedarf weitergehende Massnahmen beschliessen. Er berücksichtigt dabei seine Legislaturziele - insbesondere auch seine Umwelt- und Klimaziele sowie die Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

Zu Frage 1) Dem Bundesrat ist es ebenfalls ein Anliegen, dass trotz der Corona-Krise weiterhin in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Biodiversität investiert wird. So hat das UVEK in den Bereichen Photovoltaik und Stromeffizienz bereits Sofortmassnahmen getroffen, damit auch in der schwierigen wirtschaftlichen Situation weiterhin in diese Bereiche investiert wird. Dasselbe gilt auch für den Bereich Biodiversität: Der Bundesrat hat seit 2017 bereits erhebliche zusätzliche Ressourcen für die Biodiversität freigegeben und will dies weiterhin tun. Zudem wurden die Mittel für die sogenannten Sofortmassnahmen zugunsten der Biodiversität von den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich ergänzt. Wie auch in der Stellungnahme auf die Motion Grüne Fraktion 20.3382 erläutert, erachtet der Bundesrat ein zusätzliches Impulsprogramm im geforderten Umfang derzeit nicht als notwendig.

Zu Frage 2) Die Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 befindet sich aktuell in parlamentarischer Beratung. In diesem Rahmen wurden verschiedene Anträge zur Erhöhung der Mittel aufgrund der Corona-Krise eingereicht und diskutiert, insbesondere auch für den Berufs- und Weiterbildungsbereich. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die beantragten Mittel, welche diejenigen der Vorperiode um insgesamt rund 2 Milliarden Franken übersteigen, den Bedarf decken. Im Bereich Energie prüft das Bundesamt für Energie (BFE), im Rahmen des Programms EnergieSchweiz die bestehenden Bildungsmassnahmen mit zusätzlichen Massnahmen zu verstärken.

Zu Frage 3) Bei einer Ersatzquote von 100 Prozent bis zu einem gewissen Einkommen würde eine starke Ungleichbehandlung innerhalb der Anspruchsgruppen der Kurzarbeitsentschädigung eingeführt, was aus Sicht des Bundesrates nicht wünschenswert ist. Des Weiteren ist das Ziel der KAE im Unterschied zur Sozialhilfe nicht die Existenzsicherung der Arbeitnehmenden, sondern das Verhindern des Arbeitsplatzverlustes. Ein ähnlicher Vorschlag wurde auch in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) der beiden Räte im Rahmen der Beratung des COVID-19-Gesetzes diskutiert. Er wurde sowohl von National- als auch Ständerat abgelehnt. Schliesslich sei auf die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen 20.3410 Graf, 20.3364 Prelicz-Huber und 20.3333 Prezioso Batou verwiesen.

Antwort des Bundesrates.