Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zu ändern, um die Verwendung von Elektrofahrrädern für unter 14-Jährige in Begleitung einer erwachsenen Person zu erlauben. Der Bundesrat kann die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschränken.

Begründung

Die Verwendung von Elektrofahrrädern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h ist für Personen über 16 Jahren gestattet, für Personen zwischen 14 und 16 Jahren ist ein Mofaausweis erforderlich, und Personen unter 14 Jahren dürfen Elektrofahrräder nicht verwenden.

Diese Regelung ist sicherlich nachvollziehbar, wenn es um die regelmässige und tägliche Verwendung eines Elektrofahrrads im Strassenverkehr geht. E-Bikes spielen jedoch auch im Tourismus eine immer wichtigere Rolle. In den Alpen werden zum Beispiel E-Mountainbikes vermietet. Die Förderung des Sommertourismus bringt auch die Verwendung dieser neuen Fortbewegungsgeräte in den Freizeitgebieten mit sich.

Ich ersuche daher den Bundesrat, eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen vorzuschlagen, um auch Familien mit Kindern unter 14 Jahren die Verwendung von Elektrofahrrädern zu ermöglichen - zum Beispiel an Orten mit wenig Verkehr oder wenn die Kinder von einer erwachsenen Person beaufsichtigt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Inhaltlich strebt der Motionär dasselbe Ziel wie die Motion Schmid (19.3708. Anpassung der gesetzlichen Grundlage für das E-Bike mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer) an. Die Motion Schmid sieht jedoch keine Begleitmassnahmen vor, um die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit auszugleichen. Der Bundesrat hat daher deren Ablehnung beantragt. Im Gegensatz dazu gibt die vorliegende Motion dem Bundesrat Handlungsoptionen für Begleitmassnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherheit.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.