Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, Artikel 84 Buchstabe o der Verfassung des Kantons Jura und Artikel 58 Absatz 3 des Geschäftsreglements des jurassischen Kantonsparlaments reicht dieses folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines Fonds zur Umsetzung der von der Schweizer Bevölkerung angenommenen Energiepolitik 2050 zu schaffen. Dieser Fonds ist von den derzeitigen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an Bund und Kantone unabhängig. Er wird finanziert durch sämtliche oder einen Teil der Erträge aus den Aktiendividenden, sämtliche oder einen Teil der Erträge aus den Obligationen und andere Zinserträge sowie durch sämtliche oder einen Teil der allfälligen Erträge aus den Negativzinsen der SNB.

Begründung

In Artikel 99 der Bundesverfassung sind die Hauptaufgaben der SNB festgelegt. Diese lauten wie folgt: Die SNB ist unabhängig und hat dem Land zu dienen. Sie hat ausreichende Währungsreserven zu bilden, die teilweise in Gold gehalten werden. Zu guter Letzt muss sie mindestens zwei Drittel ihres Reingewinns an die Kantone ausschütten, das verbleibende Drittel geht an den Bund. Artikel 100 der Bundesverfassung, wonach der Bund Massnahmen zur Verhütung der Teuerung und der Arbeitslosigkeit zu ergreifen hat, gilt auch für die SNB. Die SNB setzt somit alles daran, über ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument - den Leitzins - sicherzustellen, dass die jährliche Inflation nicht über 2 Prozent steigt.

Seit Aufgabe des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 hat die SNB massiv am Devisenmarkt intervenieren müssen, um durch den Kauf ausländischer Währungen - in erster Linie des Euro, aber auch des US-Dollar - die Attraktivität des Schweizerfrankens zu verringern. Die Bilanz der SNB wuchs dadurch von 558 Milliarden Franken im Jahr 2015 auf knapp 859 Milliarden Franken im September 2019 an. Dank diesen massiven Interventionen am Devisenmarkt wurde verhindert, dass der Schweizerfranken gegenüber den anderen Hauptwährungen, also auch gegenüber dem Euro, zu stark aufwertet. Damit wurde das Ziel erreicht, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Auf Druck von Bund und Kantonen wurde Ende 2016 ein neuer Verteilschlüssel ausgehandelt. Die SNB verpflichtete sich, eine zusätzliche Milliarde an die öffentlichen Institutionen auszuschütten, sofern die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung über 20 Milliarden Franken liegt.

Von diesem neuen Verteilschlüssel einmal abgesehen, muss man sich im Klaren darüber sein, dass schweizerische und ausländische Aktien rund 20 Prozent der Bilanz der SNB ausmachen. Dies entspricht der stolzen Summe von ungefähr 160 Milliarden Franken (der Wert ist von der Börsenentwicklung abhängig). In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 bezog die SNB Dividenden von insgesamt fast 2,9 Milliarden Franken. Mit dem Obligationenteil ihres Portfolios, der noch grösser ist, erzielte sie im selben Zeitraum Zinserträge in Höhe von insgesamt 6,9 Milliarden Franken.

Seit der Einführung der Negativzinsen (-0,75 %) im Jahr 2015 erwirtschaftet die SNB jährlich einen Negativzinsertrag von nahezu 2 Milliarden Franken (dieser soll zwar nach Verlautbarungen der SNB an deren Pressekonferenz vom 12. September 2019 um rund 810 Millionen Franken zurückgehen). Addiert man all diese Beträge, ergibt dies eine Summe von 11,8 Milliarden Franken für neun Monate.

Der Unterschied zu den anderen Aktiven wie Edelmetallen und Liquidität in Fremdwährungen besteht darin, dass diese keine Zinsen bzw. Dividenden abwerfen. Aufgrund der drastischen Ausweitung der Bilanz der SNB und deren Diversifikationspflicht hält die Zentralbank nun auch Aktien und Obligationen, welche Dividenden bzw. Zinsen abwerfen.

Diese grosse jährliche Geldsumme darf von der SNB nicht als Reserve erachtet werden und sollte daher an die Eignerin der Zentralbank, d. h. die Schweizer Bevölkerung, zurückfliessen.

Gleichzeitig hat die Schweizer Bevölkerung am 21. Mai 2017 mit 58 Prozent der Stimmen die Energiepolitik 2050 angenommen. Zwar wurden zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, doch fehlen immer noch Mittel, um diese Politik effektiv voranzutreiben. Anstatt dass neue Steuern geschaffen werden, könnte die Schweizer Bevölkerung, die Eignerin der SNB, die Zins- und Dividendenerträge dazu nutzen, um beispielsweise die erneuerbaren Energien und die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Bevölkerung für bestimmte Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu sensibilisieren.