Schweizer Investitionen in Burkina Faso. Vorsicht walten lassen, Verschwendung vermeiden

Wortlaut

Am 30. Dezember 2019 wurde in Ouahigouya der Grundstein für einen neuen, von Dänemark finanzierten Schlachthof gelegt - Grössenwahn oder Notwendigkeit?

Begründung

2008 wurde in Ouahigouya ein brandneuer Schlachthof in Betrieb genommen. Er wurde mit Mitteln der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für 1,3 Millionen Franken gebaut. Der Bau war zwar überdimensioniert, aber es war vorgesehen, war die Auslastung auf 20 Jahren angelegt.

Da erstaunt es, auf News-Seiten über Burkina Faso zu erfahren, dass in der Gemeinde Ouahigouya in wenigen Monaten ein moderner Schlachthof und eine Anlage zur Verarbeitung von Kuhbohnen eröffnet werden sollen. Die Anlage kostet drei Millionen Schweizerfranken, finanziert wird sie von Dänemark.

2015 habe ich in einer Interpellation auf den baufälligen Zustand des Schlachthofs und den schlechten Unterhalt der technischen Anlagen hingewiesen. Der Bundesrat hat mir damals geantwortet, ich zitiere:

"Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich jeweils in allen Phasen eines Projekts, auch in der Phase von Betrieb und Verwaltung. Sogar wenn ein Projekt abgeschlossen ist und das Gebäude den lokalen Partnern übergeben wurde, behält sie genau im Auge, ob der Betrieb gut funktioniert, um die Verwaltung weiterhin unterstützend zu begleiten. Diese Transparenz wird im Übrigen in den Partnerschaftsvereinbarungen verankert und kommt besonders dann zum Ausdruck, wenn ein weiteres Projekt eingeleitet wird: Ein solches Projekt wird mit dem vorhergehenden Projekt in Beziehung gesetzt, und seine Realisierung hängt oft davon ab, ob das erste Projekt gut abgelaufen ist".

Wohl wissend, dass der gesellschaftliche und politische Kontext in Burkina Faso heikel und kompliziert ist, stelle ich die folgenden Fragen:

1. Weshalb hat die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit das Funktionieren und die Verwaltung dieses Schlachthofes nicht besser verfolgt?

2. Ist die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit via CAPEPAC am Bau des neuen Schlachthofes beteiligt?

3. Plant die Schweiz neue Investitionsprojekte in Burkina Faso, namentlich in Ouahigouya?

4. Wäre es nicht besser, wegen des schwierigen politischen Kontextes vor Ort im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit Burkina Faso der direkten Nahrungsmittelhilfe den Vorzug vor Investitionsprojekten zu geben?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 3. Der Schlachthof in Ouahigouya gehört zu den Bauten, die im Rahmen des Programms zur Entwicklung mittelgrosser Städte in Burkina Faso (1992-2008) errichtet wurden. Er soll die Kapazitäten von drei mittelgrossen Städten stärken, damit sie als regionale Entwicklungszentren fungieren können.

Seit 2015 unterstützt das Programm zur Dezentralisierung und Bürgerbeteiligung die burkinischen Lokalbehörden, darunter auch jene in Ouahigouya, bei der Umsetzung ihrer (lokalen) Entwicklungspläne und jährlichen Investitionsvorhaben. In der Gemeinde Ouahigouya werden zurzeit mit der Unterstützung der Schweiz zehn Strassenläden gebaut.

Der Schlachthof, der 2008 seinen Betrieb aufgenommen hat, ist Teil dieser Bemühungen und wird in Bezug auf das Management genau überwacht. In der Tat wird in der zweiten Programmphase (2018-2022) grösseres Gewicht auf den Unterhalt der Anlage sowie auf die Kapazitäten der lokalen Akteure gelegt. Es finden auch regelmässig Kontrollen statt. Der Schlachthof erbringt heute die für die Bevölkerung erforderlichen Dienstleistungen und arbeitet mit fest angestelltem Personal.

2. Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz beteiligt sich nicht am Bau des neuen Schlachthofs. Die CADEPAC (Cellule d'appui à la décentralisation et la participation citoyenne) hat sich gegen eine Beteiligung an diesem von Dänemark finanzierten Programm entschieden, als feststand, dass der unter Punkt 1 erwähnte Schlachthof nicht renoviert, sondern durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Gemeinde Ouahigouya wurde offiziell um eine Stellungnahme zu den vorgesehenen Neuinvestitionen ersucht. Sie hat sich formell verpflichtet, darauf zu achten, dass sich die beiden Schlachthöfe betrieblich ergänzen.

4. Die Ernährungssicherheit ist eine Priorität für die Schweizer IZA in Burkina Faso. Gefördert wird sie durch Entwicklungsprogramme sowie Beiträge an die Nahrungsmittelsoforthilfe (namentlich das Welternährungsprogramm (WFP): 2019 mit 1,5 Millionen Schweizer Franken und 2020 mit 3 Millionen Schweizer Franken sowie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO): 2018-2019 mit 1,3 Millionen Schweizer Franken).

Trotz der abrupten Veränderungen, die Burkina Faso seit dem Sturz des Compaoré-Regimes im Jahr 2014 erlebt hat, darunter eine zunehmende Unsicherheit, hat die Schweizer IZA ihr Engagement in den fragilen Gebieten des Landes zugunsten der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen verstärkt. Mit der differenzierten Unterstützung der Schweiz werden weiterhin wichtige Investitionen in den Randregionen des Landes getätigt, um eine qualitativ hochstehende Grundversorgung und eine Stärkung der Resilienz und Integration der Bevölkerung ins soziale Leben der Gemeinschaften sicherzustellen. Die Resilienz und die Integration in diese Gemeinschaften bieten Schutz vor der Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen und dem Anstieg des gewalttätigen Extremismus in der Subregion.

Antwort des Bundesrates.