Wortlaut

Am 4. März 2020 hat die Europäische Kommission den Vorschlag eingebracht, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären. Damit soll die Erreichung der Ziele des "Grünen Deals für Europa" im Bereich des Verkehrs unterstützt werden. Mit verschiedenen Events, Kampagnen und Initiativen soll der Verkehr auf der Schiene gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass die Nachfrage nach Kapazitäten für den internationalen Personenverkehr in der Schweiz steigt, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wird sich der Bundesrat den Kampagnen und Initiativen der EU im Interesse einer Förderung der internationalen Eisenbahnverkehrsverbindungen anschliessen?

2. Wenn ja: Sind ausschliesslich Kommunikationskampagnen geplant oder sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Angebot zu verbessern?

3. Das Postulat 19.3643 Ammann (Steigerung der Attraktivität und Entwicklung von Nachtzug-Angeboten), dessen Annahme der Bundesrat beantragt hatte, konnte im März 2020 vom Nationalrat wegen des Abbruchs der Frühjahrssession angesichts des Coronavirus leider nicht behandelt werden. Hat der Bundesrat, um nicht Zeit zu verlieren und den Anschluss an Entwicklungen in Europa zu verpassen, trotzdem schon Schritte unternommen, um das Angebot zu verbessern?

4. Wird der Bundesrat in seinem Bericht und in seinen Vorhaben darauf achten, dass die Angebote des internationalen Schienenverkehrs nicht nur in Zürich und Basel zur Verfügung stehen, wie es heute der Fall ist, sondern auch in andern Landesteilen, namentlich in der Westschweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Schweiz pflegt einen engen Austausch mit der EU. Das UVEK hat ein politisches Statement zur internationalen Zusammenarbeit und Verbesserung der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen im Personenverkehr ausdrücklich unterstützt, welches der europäischen Verkehrskommissarin Adina Valean im Juni 2020 von 24 Staaten überreicht wurde. Die Schweiz engagiert sich aktiv bei den Folgearbeiten. Im Rahmen der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels erarbeitet die Schweiz zusammen mit den Anrainerstaaten des Rhein-Alpen-Korridors sowie Österreich und Liechtenstein eine politische Willensbekundung unter anderem zur Förderung des internationalen Personenverkehrs und der Nachtzüge.

2. Das Europäische Jahr der Schiene sollte sich nicht nur auf Kommunikationskampagnen beschränken, sondern auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den internationalen Personenverkehr abzielen.

Die Schweiz setzt darauf, dass Angebote im internationalen Personenverkehr in Kooperation zwischen Schweizer und ausländischen Bahnunternehmen durchgeführt werden. In diesem Rahmen sieht die SBB einen Ausbau im internationalen Fernverkehr zusammen mit Partnerbahnen vor. Sowohl eine starke Entwicklung Richtung Deutschland bei den Tagesverbindungen als auch eine Weiterentwicklung des Nachtzug-Angebots zusammen mit der ÖBB ist geplant.

3./ 4. Die wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Mobilitätsverhalten bieten im internationalen Personenverkehr grosse Chancen. Der Bundesrat begrüsst, dass die SBB ihr Angebot im internationalen Bahnverkehr in Kooperation mit Partnerbahnen ausbauen will. Der internationale Bahnverkehr ist nicht auf Basel und Zürich beschränkt: Internationale Züge bedienen viele Landesgegenden und zahlreiche Schweizer Städte. Hinsichtlich der Nachtzugs-Verbindungen besteht bei der SBB ebenfalls die Absicht, das bestehende Angebot in Kooperation mit der ÖBB und weiteren Partnerbahnen zu erweitern.

Antwort des Bundesrates.