Wie kann der Bund zielgerichtet helfen, wieder Vertrauen entlang der Wertschöpfungsketten zu schaffen, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu fördern?

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit analog der Garantie-Schemen in unseren Nachbarländern eine massgeschneiderte Schweizer Public-Private-Partnership-Lösung zur Sicherung des Vertrauens entlang der Wertschöpfungsketten zu prüfen und zu realisieren?

2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ohne staatliche Garantien ein negativer Domino-Effekt eintreten könnte, der bei Warenkredit-Ausfällen und vermehrten Unternehmensinsolvenzen eine Ansteckungsgefahr für die Banken bedeuten würde?

3. Anerkennt der Bundesrat, dass es zu den bisherigen "one-fits-for-all"-Instrumenten wie Kurzarbeitsentschädigung und COVID-Krediten auch massgeschneiderte Lösungsansätze braucht, die im Endeffekt hoch wirksam sein können ohne viel Steuergeld zu kosten?

Begründung

Die COVID19-Pandemie und deren - in der Schweiz anerkanntermassen gesundheitspolitisch erfolgreiche - Bekämpfung hat enorme volkswirtschaftliche Schäden zur Folge.

Wertschöpfungsketten im In- und Ausland sind gestört oder unterbrochen, das Risiko von Konkursen ist massiv gestiegen, doch die Gefahr einer Klemme bei Lieferantekrediten für die Realwirtschaft wird in der Schweiz im Gegensatz zu unseren Nachbarländern und weiterer westlicher Volkswirtschaften noch unterschätzt.

Deutschland, Frankreich, die Niederland, Italien und Belgien - aber auch das Vereinigte Königreich und Kanada - haben im Zuge der Corona-Krise staatliche Garantie-Schemen eingerichtet, um Kreditklemmen in den Warenkreditversicherungen entlang der Handelsströme zu vermeiden und damit das Vertrauen innerhalb der Wertschöpfungsketten aufrecht zu erhalten.

In der Schweiz wurde das bestehende Instrument der Kurzarbeitsentschädigung zur Krisenbewältigung sowie die neu geschaffenen COVID-Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bei Unternehmen rege und exzessiv benutzt.

Jedoch fehlt es in unserem Land noch an intelligenten Lösungsansätzen, mit denen sich gezielt und mit möglichst geringen Streuverlusten die Aufrechterhaltung des Lieferantenkreditvolumens sicherstellen liesse.

Stellungnahme des Bundesrates

Zu 1 und 2: Der Bundesrat verfolgt laufend die Entwicklung der Wirtschaft während der COVID-19-Krise, darunter auch die Entwicklung der Warenkreditversicherung. Zudem besteht ein laufender Austausch mit der Branche. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass eine grosse unbefriedigte Nachfrage nach Warenkreditversicherungen vorhanden wäre. Zwar ging das versicherte Volumen gemäss Branchenangaben zurück, per Ende Mai um gegen 8 Prozent, doch es reduzierten sich auch die Geschäftsvolumen, die gegebenenfalls zu versichern wären.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine staatliche Intervention in der Form einer Ausfallgarantie für ausstehende Zahlungen von Warenflüssen eine von verschiedenen möglichen Massnahme sein kann, um das Vertrauen unter den Wirtschaftssubjekten zu stärken. Der Bundesrat erkennt allerdings keine Anzeichen eines Vertrauensschwundes, dem es mit staatlichen Mitteln zu begegnen gälte. Die COVID-Kredite dürften dazu einiges beigetragen haben.

Zu 3: Die bisherigen Massnahmen des Bundesrates sind keineswegs "one-fits-for-all"-Instrumente. Sowohl die COVID-Kredite als auch die Kurzarbeitsentschädigungen werden von den Unternehmen gezielt und auf ihre Situation angepasst eingesetzt. Das gilt noch ausgeprägter bei den COVID-Plus-Krediten. Eine staatliche Garantie für die Kreditversicherung würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen Risiken in Milliardenhöhe konfrontieren. Sie müsste hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz mit anderen möglichen Interventionen in einer Notlage verglichen werden. So besitzt nur ein geringer Teil der Firmen eine Warenkreditversicherung. Zurzeit sind dies nach Aussage der Assekuranz einige 1000 Firmen mit 100'000 bis 200'000 Kunden. Zudem führt eine subventionierte Warenkreditversicherung auch zu gesamtwirtschaftlich problematischen Anreizen.

Antwort des Bundesrates.