Die grünste Energie ist die, die man nicht verbraucht. Hürden für Energiesparprogramme in der Schweiz abbauen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, für die Kantone und deren Versorgungsunternehmen eine Plattform für Energiesparprogramme einzurichten und eine Finanzierungsgrundlage für die Entwicklung von Energiesparprogrammen bereitzustellen. Die Plattform soll dem Austausch über angewandte Methoden, unternommene Anstrengungen und ergriffene Massnahmen dienen.

Begründung

Der Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung sinkt von Jahr zu Jahr. Der Hauptgrund dafür ist der Temperaturanstieg, der dazu führt, dass die Nachfrage nach Raumwärme rückläufig ist. Auch der technische Fortschritt und die politischen Massnahmen haben massgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Bevölkerung wächst jedoch weiter und damit auch die Gesamtmenge der genutzten Energie. Gemäss dem Monitoring-Bericht 2020 des BFE zur Energiestrategie 2050 ist der Energieverbrauch pro Kopf gegenüber dem Jahr 2000 um 19,1 Prozent gesunken, was im Einklang mit dem Energiegesetz steht. Der Endenergieverbrauch pro Kopf muss künftig im Durchschnitt um 2,2 Prozent pro Jahr sinken, damit der Richtwert für 2035 erreicht wird.

Um das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen, müssen diese Richtwerte erreicht oder überschritten werden. Wer animiert die Bevölkerung, weniger zu verbrauchen? Weniger Energie zu verbrauchen oder den Konsum zu verändern, ist möglich, ohne auf Komfort zu verzichten. Wir müssen zuerst verstehen, bevor wir handeln können, Schritt für Schritt, jede und jeder bei sich: umweltbewusst handeln, Glühbirnen und Geräte mit hohem Energieverbrauch auswechseln, Durchflussregler an den Wasserhähnen anbringen. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, die Behörden anzuregen, Geräte und Installationen zu verbessern.

Die Services industriels de Genève (SIG) sind mit ihrem kostenlosen Energiesparprogramm, das seit über zehn Jahren existiert, Vorreiter auf diesem Gebiet. Mit dem Programm namens ECO 21 konnten im Kanton Genf, der 500 000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, schon mehr als 205 Gigawattstunden Strom pro Jahr gespart werden. Das entspricht dem Verbrauch von fast 70 000 Haushalten. Weiter erreichten die SIG mit dem Programm Einsparungen von 35 Millionen Franken für die Haushalte, einen um 253 000 Tonnen geringeren CO2-Ausstoss - das ist so viel wie alle Autos des Kantons in 16 Monaten ausstossen -, Investitionen in die lokale Wirtschaft in der Höhe von 117 Millionen Franken und die Schaffung von 552 neuen Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit dem Programm EnergieSchweiz des Bundesamtes für Energie (BFE) wurde im Sinne von Artikel 47 des Energiegesetzes (SR 730.0) bereits eine zentrale Plattform geschaffen, wie sie die Motion verlangt. Das Programm EnergieSchweiz bietet den Kantonen ein umfassendes Informationsangebot mit Tipps für umweltfreundliches Verhalten rund um die Themen Beleuchtung, Anschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten, Installation von Wasserspareinsätzen für Armaturen oder zum Heizen mit erneuerbarer Energie. Mit einer Vielzahl von Informationsbroschüren, Best-Practice-Leitfäden, Ratgebern und technischen Merkblättern wendet sich das Programm auch an die Städte und Gemeinden.

Gemeinsam mit den Kantonen, den Städten und Gemeinden unterstützt das BFE die Umsetzung von Energiesparmassnahmen. Informationen zu den Förderprogrammen, wie z. B. dem Programm ProKilowatt des BFE betreffend Stromeffizienzmassnahmen in Anlagen und Gebäuden können auf der vom Bund unterstützten Plattform energiefranken.ch abgerufen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.