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20.5845 · Fragestunde. Frage · 2020-12-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Nach der Volksabstimmung zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist jetzt eine gesetzliche Unsicherheit aus dem Weg geräumt.

Welches sind die nächsten Schritte, die der Bundesrat unternimmt und bis wann ist mit einer Ratifizierung des Vertrags zu rechnen?